Neuer Bürgergeld-Schock: Aktuelle Zahlen zeigen bitteren Empfänger-Effekt für Heil
Der angekündigte „Job-Turbo“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt wohl auf sich warten. Viele Empfänger rutschen sechs Monate nach der Arbeitsaufnahme zurück ins Bürgergeld.
Berlin – Erneut gibt es Wirbel um das Bürgergeld. Ziel der Ampel ist es, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. Neue Zahlen zeigen, dass viele Empfänger nach einer Arbeitsaufnahme Bürgergeld beziehen müssen: 51 Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, würden innerhalb von sechs Monaten zurück ins Bürgergeld rutschen. Das teilte das Arbeitsministerium von Huberts Heil (SPD) auf Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit.
Diskussion um Bürgergeld: Mehr als die Hälfte bleibt nach sechs Monaten weiter im Job
Bei Ausländern, die Bürgergeld beziehen, liege der Anteil mit 54 Prozent noch ein bisschen höher, berichtet die Bild, die Zugriff auf die Zahlen hat. Insgesamt sei die „nachhaltige“ Arbeitsaufnahme im Jahr 2023 nur bei 382.000 von 777.000 ehemaligen Stütze-Beziehern wirklich erfolgreich gewesen. 395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten wieder Bürgergeld. Zu beachten ist, dass auch Aufstocker einschließt, die ihren Lebensunterhalt mit dem Bürgergeld zusätzlich ergänzen.
BSW-Chefin Wagenknecht verurteilt die Zahlen aufs Schärfste. Sie seien „inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, sagte Wagenknecht gegenüber der Bild. Eine gerechte Leistungsgesellschaft verlange „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“
Erst kürzlich hatte Wagenknecht Heil attackiert. Grund war die gestiegene Zahl der Rentner, die in die Altersarmut rutschen. Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, sei beschämend und eine „bittere Bilanz“ für Heil.
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland versucht die Ampel seit längerem, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und auch den Druck auf manche Bürgergeld-Empfänger erhöhen. Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.
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Die Einführung einer monatlichen Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung vor einigen Wochen beschlossen hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte jüngst, dass es für mehr wirtschaftliche Kraft im Land ein größeres Angebot an Arbeit brauche. Es sei deshalb „unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen“, erklärte er. In Deutschland erhalten derzeit fast 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. (bohy mit Material der dpa)