Krieg im Nahen Osten - Netanjahu vor US-Kongress über Gegendemonstranten: Irans nützliche Idioten
Verhandlungen über Geisel-Abkommen in „Schlussphase“
Donnerstag, 25. Juli 2024, 06.53 Uhr: Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln befinden sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der „Schlussphase“. US-Präsident Joe Biden werde bei seinen Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag versuchen, einige „letzte Lücken“ zu schließen, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Mittwoch. Wichtige Bereiche, wie etwa in Bezug auf die Geiseln, würden jedoch in der Hand der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas liegen.
Die USA seien der Ansicht, dass eine Einigung erzielt werden könne. In der kommenden Woche werde es dafür „viele Aktivitäten“.
Die USA bemühen sich gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler um eine Beilegung der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas - bisher konnte jedoch nur eine einwöchige Waffenruhe im vergangenen November erreicht werden. Dabei wurden auch israelische Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangenen freigelassen.
Ausgelöst wurde der Krieg durch den beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben 1197 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 114 Geiseln werden immer noch dort festgehalten, 42 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.
Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 39.100 Menschen getötet.
Netanjahu über Gegendemonstranten: Irans nützliche Idioten
21.06 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich verächtlich gemacht über die Proteste gegen die israelische Kriegsführung gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Die Demonstranten stünden auf der Seite des Bösen, „sie stehen auf der Seite der Hamas, sie stehen auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern“, sagte Netanjahu in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington. Direkt an Demonstranten gerichtet, die während seiner Ansprache in der Nähe des Parlamentsgebäudes protestierten, schimpfte Netanjahu mit Blick auf die Verbindungen zwischen der Hamas und dem Iran: „Ihr seid offiziell zu nützlichen Idioten des Iran geworden.“
Der israelische Ministerpräsident kritisierte, viele Demonstranten hätten nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprächen. „Einige dieser Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen 'Schwule für Gaza' steht.“ Sie könnten genauso gut Schilder hochhalten, auf denen stehe: „Hühner für KFC“, also für Kentucky Fried Chicken, spottete er.
Vor Netanjahus Rede im amerikanischen Parlament hatten sich zahlreiche Demonstranten rund um das Parlamentsgebäude in Washington versammelt. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel einen „Genozid“ im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen gezeigt.
Netanjahu weist Verantwortung für Not im Gazastreifen zurück
Mittwoch, 24. Juli, 21.05 Uhr: Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. „Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt“, sagte Netanjahu.
Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen.
Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.
Proteste vor Netanjahus Rede im US-Kongress
Mittwoch, 24. Juli, 04.51 Uhr: Begleitet von Protesten will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich eine Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.
Die Polizei nahm am Tag vor Netanjahus Rede mehrere Demonstranten fest, die in einem Gebäude des US-Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Sie hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei dort aber nicht erlaubt. Weil die Demonstranten der Aufforderung, den Protest zu beenden nicht nachkamen, sei das Gebäude geräumt worden. Dort war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.
Israelische Regierung gibt Millionen an illegale Siedlungen
20.27 Uhr: Die israelische Regierung hat laut Vorwürfen der Friedensorganisation „Peace Now“ Ende 2023 umgerechnet knapp 19 Millionen Euro für illegal errichtete Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland veranschlagt. Es sei „das erste Mal, dass die israelische Regierung so offen Geld an die Außenposten weitergeleitet“ habe, zitierte die Organisation am Dienstag auf der Plattform X die Leiterin ihres Siedlungsüberwachungsprogramms.
Die Gelder für die auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungen sollen demnach in den Schutz kleiner jüdischer Farmen in den palästinensischen Gebieten fließen. „Peace Now“ beruft sich auf eine Konferenz der Partei „Religiöser Zionismus“ im Juni. Dabei informierten demnach Siedlungsministerin Orit Strock und der Generaldirektor der Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation, Hoschaja Harari, über die im Dezember 2023 entschiedene Finanzierung. Auf X veröffentlichte die Organisation eine entsprechende Audiodatei.
Peace Now warf der Regierung vor, die illegale Landnahme durch israelische Siedler nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen und zu finanzieren. Die Gewalt der Siedler sei kein Fehler, sondern „Teil der fortlaufenden Bemühungen der israelischen Regierung, Palästinenser systematisch aus ihren Häusern und von ihrem Land in den C-Gebieten im Westjordanland zu vertreiben“. Die sogenannten C-Gebiete unterstehen zivilrechtlich wie mit Blick auf die Sicherheit israelischer Kontrolle.
Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen
Dienstag, 23. Juli, 6.38 Uhr: 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt. Zu den Gruppen gehört demnach auch die säkulare Fatah.
Tote bei israelischem Angriff auf Schutzzone in Khan Younis
15.42 Uhr: Bei israelischen Angriffen auf Gebiete östlich der Stadt Khan Younis im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 37 Menschen getötet worden. Die israelische Armee hatte am Montagmorgen nach eigenen Angaben Bewohner des Gebietes, das als humanitäre Schutzzone ausgewiesen ist, zur Evakuierung aufgerufen.
Die Anpassung der humanitären Zone erfolge auf der Grundlage von Erkenntnissen, „die darauf hindeuten, dass die Hamas in dem als humanitäres Gebiet definierten Gebiet eine terroristische Infrastruktur eingerichtet hat“, teilte die Armee mit. Die Zivilbevölkerung sei zum eigenen Schutz aufgerufen worden, sich von den Kampfgebieten fernzuhalten.
Israelischen Medienberichten zufolge waren tausende Palästinenser dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Nach arabischen Medienberichten galt der Aufruf rund 400.000 Menschen. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.
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