US-Wahl im Ticker - Vorwürfe zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm veröffentlicht

 

Die Veröffentlichung des - in Teilen geschwärzten - Dokuments erfolgte auf Anweisung der zuständigen Richterin Tanya Chutkan. 

Es enthält etliche Details zur angespannten Beziehung zwischen Trump und Pence, zu FBI-Beweisen bezüglich Trumps Handynutzung am 6. Januar und zu Gesprächen mit Familienmitgliedern. Beschrieben ist etwa, wie Trump auf die Gefährdung von Pence während des Kapitol-Sturms reagierte. Trotz der eskalierenden Gewalt und der Evakuierung des Vizepräsidenten durch den Secret Service soll Trump weiter Druck auf Pence ausgeübt und den Aufruhr durch Online-Äußerungen befeuert haben?.

Viele der konkreten Beweise waren bereits öffentlich bekannt, sei es durch frühere Akten, Nachrichtenberichte oder eine Untersuchung des Kongresses.

Der aktuelle Präsidentschaftskandidat kommentierte die jüngsten Entwicklungen auf seiner Plattform Truth Social: „Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne„, schrieb Trump dort. Er hat in dem Fall auf «nicht schuldig» plädiert und die Anklage bereits mehrfach als “politische Hexenjagd“ abgetan.

Seine Verteidigung hat bis zum 17. Oktober Zeit für eine Antwort. Trumps Anwälte beantragten am Dienstagabend (Ortszeit), bis zum 21. November eine 180 Seiten lange Erwiderung einzureichen.

Biden und Harris besuchen Sturmregionen in den USA

Donnerstag, 03. Oktober, 09.51 Uhr: Nach dem Sturm „Helene“ mit mehr als 160 Toten haben sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in betroffenen Regionen ein Bild von der Lage gemacht. „Was ich gesehen habe, war herzzerreißend“, erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er wurde im Bundesstaat South Carolina über die Rettungs- und Bergungsarbeiten informiert - ein Einsatz mit mehr als 10.000 Bundesbeamten, Einsatzkräften und Angehörigen der Nationalgarde im gesamten Südosten der USA.

US-Vizekandidaten liefern sich Schlagabtausch bei TV-Duell

Mittwoch, 02. Oktober, 06.25 Uhr: Die beiden US-Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance haben sich bei ihrem ersten und voraussichtlich einzigen TV-Duell einen Schlagabtausch geliefert. Sie warfen der jeweils anderen Partei politisches Versagen vor, stiegen bei der Debatte aber tief in die Themen ein. Der Republikaner Vance machte Kamala Harris mitverantwortlich für aktuelle Krisen, während der Demokrat Walz Harris verteidigte und vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus warnte.

Am 5. November treten Harris und Trump bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an – Umfragen prognostizieren ein knappes Rennen. Beide sind darum bemüht, vor allem unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Dabei konzentrieren sie sich auf die politisch besonders hart umkämpften Bundesstaaten - und setzen natürlich auch auf ihre „Running Mates“: Walz und Vance kommen beide aus dem Mittleren Westen. 

Die 90-minütige, vom US-Sender CBS live aus New York übertragene, Debatte fand ohne Publikum statt. Walz und Vance durften keine Spickzettel verwenden oder Kontakt zu ihren Teams haben. Die Mikrofone blieben an, wurden aber von den Moderatorinnen Norah O'Donnell und Margaret Brennan stummgeschaltet, wenn sich die Kandidaten ins Wort fielen.

Nahost, Migration, Klimawandel, Abtreibung und andere Themen

Der 60 Jahre alte Walz warnte angesichts der Lage in Nahost vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps. „Es kommt auf eine solide Führung an“, sagte der Gouverneur von Minnesota. „Donald Trump ist wankelmütig“, führte er aus. „Er wird sich demjenigen zuwenden, der ihm am meisten schmeichelt oder wo es für ihn Sinn macht.“ Vance entgegnete, Trump habe während seiner Amtszeit „für Stabilität gesorgt“.

Auch das Thema Abtreibung sorgte für Kontroversen. Walz kritisierte, dass Republikaner in das Privatleben von Frauen eingreifen wollten. Vance nutzte die Debatte unter anderem dazu, um Harris die Schuld an der Krise an der US-Grenze zu geben. „Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig machen“, sagte der 40 Jahre alte Senator aus Ohio. Die Kandidaten diskutierten in der Debatte auch über den Klimawandel, Wirtschaft, Waffengewalt und die Demokratie.

Vance: „Habe mich in Bezug auf Donald Trump geirrt“

Vance war zu Beginn von Trumps Präsidentschaft ein ausgesprochener Kritiker des Republikaners. Diese Meinung wandelte sich allerdings, als er sechs Jahre später selbst ins politische Scheinwerferlicht trat - und dafür auch Trump als Unterstützer umwarb. 

In dem Duell gab Vance nun an, er habe mit seiner einst harschen Kritik falschgelegen. „Ich habe mich in Bezug auf Donald Trump geirrt“, sagte er. Er habe Geschichten geglaubt, die Trumps politische Bilanz falsch dargestellt hätten, führte Vance aus. Trump habe „geliefert“. „Wenn man etwas missverstanden hat und seine Meinung ändert, dann sollte man dem amerikanischen Volk gegenüber ehrlich sein“, sagte Vance.

Wahrscheinlich letztes TV-Duell vor der Wahl

Zwar gelten Vize-Debatten nicht als wahlentscheidend. Doch das TV-Duell zwischen Walz und Vance war wahrscheinlich das letzte vor der Wahl in gut einem Monat und dürfte deshalb bei vielen Wählerinnen und Wählern einen wichtigen Eindruck hinterlassen. 

Im September waren Harris und Trump bei einer TV-Debatte gegeneinander angetreten und lieferten sich ein hitziges Wortgefecht. Trump ließ sich dabei von Harris provozieren, wirkte zum Teil genervt und geriet in die Defensive. Harris griff Trump frontal an und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Harris schlug unmittelbar nach dem ersten Duell ein zweites vor. Trump hingegen wollte sich im Anschluss nicht auf eine zweite Debatte festlegen. 

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