Vor EU-Gipfel: Putin-Freund Orban erpresst mit Ukraine-Veto Milliardensumme

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen der EU-Beitritt der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Doch Ungarn stellt sich mit Veto quer – und erpresst Geld. Der News-Ticker.

• EU-Gipfel in Brüssel: Staatschefs beraten EU-Beitritt der Ukraine
• Veto aus Ungarn: Viktor Orbán soll mit Geld umgestimmt werden
• Dieser News-Ticker informiert sie über alle Entwicklungen und wird laufend aktualisiert.

Brüssel – Ein Appell im Milliardenpoker: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag (14. Dezember) in Brüssel noch einmal eindringlich auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. „Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden“, schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren und seinem Land eine Einladung für einen Beginn der Gespräche senden werde.

EU-Gipfel in Brüssel: Viktor Orbán stemmt sich mit Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine

Doch das ist gar nicht so einfach. Denn ein Land stellt sich weiterhin quer: Ungarn. Dessen Präsident Viktor Orbán ist bislang nicht von seinem Veto abgerückt – trotz vieler finanzieller Zusagen der EU-Länder. Lässt sich der Putin-Freund doch noch umstimmen? Oder scheitert der EU-Beitritt der Ukraine vorerst?

Ukraine, Moldau und Georgien: Staatschefs beraten auf EU-Gipfel über Beitrittsverhandlungen

Bei dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eins der großen Themen. Für Kiew ist angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Perspektive eines EU-Beitritts äußerst wichtig. Die 27 Mitgliedstaaten wollen daher beim EU-Gipfel entscheiden, ob mit der Ukraine und der Republik Moldau Verhandlungen über die Mitgliedschaft eröffnet werden und ob Georgien den Status als Beitrittskandidat erhält.

Die EU-Kommission hatte die drei Schritte in ihrem Erweiterungspaket Anfang November empfohlen. Nun werden die Staats- und Regierungschefs darüber abstimmen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine vorbereitete Gipfelerklärung berichtet, will die überwiegende Mehrheit von ihnen will der Empfehlung der Kommission folgen. Teils sollen die Anwärter aber weitere Bedingungen bis März 2024 erfüllen, hieß es.

Putin-Freund Orbán stemmt sich gegen Waffenhilfe der Ukraine

Doch aus Sicht von Ungarn ist die Ukraine längst noch nicht so weit, um in den Kreis der EU-Länder aufgenommen zu werden. Im Parlament und in einem Brief an die Partner machte Orbán in den vergangenen Tagen sein Veto noch einmal mehr als deutlich. „Man kann und muss die Ukraine unterstützen. Aber niemand kann verlangen, dass wir Ungarn dafür kaputtmachen“, zitierte tagesschau.de den ungarischen Ministerpräsidenten, der als einer der wenigen Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt.

„Wir haben Interesse an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine“, versicherte der Regierungschef. Aber dafür brauche es so schnell wie möglich Frieden. „Die Zeit für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist noch nicht gekommen.“ Statt ständig neue Waffen und Militärhilfen zu schicken, solle die EU erst einmal nach anderen Lösungen suchen. Statt eines EU-Beitrittes schlug Ungarn deswegen erneut die Schaffung einer strategischen Partnerschaft vor.

Milliardendeal wegen Veto: EU zahlt Ungarn zehn Milliarden Euro aus

Doch daran haben die meisten EU-Länder offenbar kein Interesse. Sie pochen weiter auf den EU-Beitritt der Ukraine – und sind dabei auch gewillt, Ungarn umzustimmen. Notfalls soll dies auch mit einem Geld-Deal geschehen. Hinter den Kulissen verhandeln Diplomaten intensiv, um die Blockade zu verhindern. Am Mittwoch gab die Europäische Kommission zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Weiter blockiert bleiben aber andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Orban ist ein Kleptokrat.

Doch ob das als Überzeugungsmittel hilft? Fabian Zuleeg vom European Policy Centre kann sich das durchaus vorstellen. Das ungarische Veto sei nicht auf Prinzipien, sondern auf die Interessen des Regierungschefs zurückzuführen. „Orban ist ein Kleptokrat“, zitierte die Welt den Chef des Thinktanks. Der Ministerpräsident habe realisiert, dass er dank des jetzigen Systems in der EU – viele Entscheidungen verlangen Einstimmigkeit – den Hebel ansetzen kann, um seine eigenen Interessen durchzudrücken. Am Mittwoch bekräftigte Orban sein Veto. Der Rest ist dann wohl Verhandlung. (jeki)