CSU-Chef Söder verlangt harten Migrationskurs in Merz-Regierung „an Tag eins“
CSU-Chef Markus Söder will die bisherige Migrationspolitik zurückdrehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion gibt er auch eigene Karriereziele preis.
München – Die Union will die Asylpolitik aus Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel schnell und umfassend rückabwickeln. „Wir kehren zu einer Politik vor 2015 zurück“, sagte CSU-Chef Markus Söder dem Münchner Merkur. „Sie merken an Tag 1: Die Richtung ist eine andere. Es ändert sich was.“
Dazu gehörten „Zurückweisungen an den Grenzen, verstärkte Kontrollen, Flüge aus Afghanistan nach Deutschland werden beendet und dafür Flüge mit Straftätern nach Afghanistan geplant. Auch die Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts wird zurückgedreht.“ Über die Zurückweisungen sagte er: „Die Absprachen mit Polen, Tschechien und Österreich laufen bereits, ich werde selbst in ein paar Wochen zum neuen Bundeskanzler nach Wien fahren.“
Söder kündigt volle CSU-Unterstützung für Merz‘ Kanzlerwahl an
Söder kündigte an, jeder CSU-Abgeordnete werde Friedrich Merz zum Kanzler wählen. Er warnte zugleich davor, von einem Scheitern der Koalition mit der SPD und von einer Minderheitsregierung zu träumen. „Was sollte das bringen? Wir können nicht mit täglichen Zufallsmehrheiten regieren.“
Jeder müsse wissen: „Es gibt starke radikal linke und starke radikal rechte Kräfte im Bundestag – das ist die Weimarer Zange. Die Radikalen finden gerne zusammen, um die Mitte zu zertrümmern.“ Das sei eine entscheidende Lehre aus der Weimarer Republik und dürfe sich niemals wiederholen.
Kandidatur für 2028: Söder will wieder bayerischer Ministerpräsident werden
Für seine eigenen Karriereziele bekräftigte Söder, er habe kein Interesse an einer Kandidatur 2027 als Bundespräsident. Er kündigte aber im Interview nun an, 2028 wieder als Ministerpräsident in Bayern anzutreten. „Wenn die Wähler und meine Partei es wollen, werde ich auch 2028 bereit sein.“ Strauß habe einmal gesagt: „An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle.“