„Keine Ampel 2.0 mit Kanzler Merz“: CDU-Politiker sieht Politikwechsel in Gefahr
In Berlin ringen Union und SPD um eine Koalition – doch ein CDU-Politiker warnt vor Vertrauensverlust bei den Wählern, wenn man den Sozialdemokraten zu sehr entgegenkomme.
Berlin – Union und SPD stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt seine Partei im Gespräch mit Welt TV davor, der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu stark nachzugeben – besonders bei Steuererhöhungen.
„Politikwechsel versprochen“ – Bosbach fordert Substanz in Koalitionsverhandlungen
Union und SPD setzten am Wochenende ihre Gespräche auf Führungsebene fort. Nach außen drang wenig. Nur, dass man knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen habe. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach räumte ein, dass man alle Forderungen aus dem Wahlkampf nicht eins zu eins werde durchsetzen können. „Aber wir haben den Menschen, und dabei muss es auch bleiben, einen Politikwechsel versprochen – und keine Ampel 2.0 mit Kanzler Merz.“
Politikwechsel müsse mehr sein als Pendlerpauschale, Mütterrente und anderes, was die Union bereits durchsetzen konnte, so der Politiker im Gespräch mit Welt. Die CDU habe den Wählerinnen und Wählern Steuererleichterungen versprochen, und das dürfe man jetzt nicht einfach über Bord werfen. „Wenn die Union jetzt auch noch nach dieser gigantischen Schuldenaufnahme das Gegenteil von dem macht, was wir den Menschen im Lande versprochen haben, nämlich Steuererleichterungen […], dann werden wir weiter an Vertrauen verlieren.“ Eine Minderheitsregierung lehnt Bosbach ab. Das sei ein Geschenk an Oppositionsparteien, die dann mitreden könnten, ohne Regierungsverantwortung zu übernehmen.
„Wünsch Dir was“-Haltung trifft auf Realitätscheck: Vereidigung von Merz erst für Anfang Mai erwartet
Indes dämpfte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Erwartungen an die Gespräche. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen „die Überschrift lautete ‚Wünsch Dir was‘“, sagte Merz am Freitag. Als Auftrag für die Hauptverhandler sieht der CDU-Chef demnach, „das auf das mögliche Maß zu reduzieren“. Ähnlich sah das die SPD-Chefin Saskia Esken: Es seien „sehr, sehr viele Wünsche“ zusammengetragen worden, die finanziellen Mittel aber seien begrenzt. Es müsse nun entschieden werden, „was sich tatsächlich verwirklichen lässt“.
Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil warnte davor, Maßnahmen in den Koalitionsvertrag zu schreiben, die später nicht finanzierbar seien. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich hingegen optimistisch: Trotz offener Streitpunkte sei in den bisherigen Papieren für die Koalitionsverhandlungen „fast alles drin, was Deutschland braucht“. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen weitergehen. Die Parteien hatten zuletzt betont, dass man lieber gründlicher als schnell verhandeln wolle. Eine Vereidigung von Merz als Kanzler werde nun eher Anfang Mai erwartet, nicht mehr direkt nach Ostern, wie es laut der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen hieß.