+++ Newsticker zum Wahlkampf +++ - Große Mehrheit der Deutschen glaubt: Scholz wird keine zweite Amtszeit gewinnen

Scholz war am vergangenen Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. Vorausgegangen war eine zweiwöchige Debatte darüber, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. 

Den Streit will die SPD nun hinter sich lassen. Nach der Nominierung gab sich Scholz zuversichtlich, dass er die Trendwende wie bei der letzten Wahl 2021 noch schaffen kann: „Gemeinsam mit Euch will ich die kommende Bundestagswahl gewinnen. Und ich bin sicher: Wenn wir zusammen dafür kämpfen, dann ist das auch möglich.“

Miersch fordert Entschuldigung von Lindner zu „D-Day“-Papier

Donnerstag, 28. November, 20.07 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines detaillierten Plans der FDP für den Koalitionsbruch der Ampel-Regierung fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. „Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.“

Der SPD-Politiker kritisierte es außerdem als „zynisch“, dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht“, sagte Miersch. 

Die FDP hat ihr Papier zu möglichen Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal „Table.Briefings“ darüber berichtet hatte. Zuvor hatte bereits eine Recherche der „Zeit“ große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.

Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus

05.50 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte Kubicki dem „Berlin Playbook„-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ - schränkte dann allerdings ein, bei der SPD wisse man nicht, wohin sie sich entwickele.

“Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren. Und wenn Menschen wie Pistorius, den ich persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben werden und Politik wieder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird und nicht für soziale Randgruppen, dann wäre auch das vorstellbar“, so Kubicki. 

Forsa-Chef Güllner: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD bei 21 Prozent vor AfD

Mittwoch, 27. November, 04.50 Uhr: Laut Forsa-Gründer Manfred Güllner hätte die SPD bei einer Entscheidung für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten in jüngsten Erhebungen des Umfrageinstituts deutlich zugelegt und die AfD als zweitstärkste Kraft überholen können. „Mit 21 Prozent wäre die SPD zwar auch nicht stärkste, aber immerhin die zweitstärkste Partei“, sagte der Meinungsforscher der „Augsburger Allgemeinen“. „Insofern dürfte es aus rein wahlarithmetischer Sicht ein Fehler sein, Pistorius nicht als Kanzlerkandidaten aufzustellen“, erklärte Güllner. „Mit ihm als Kanzlerkandidaten wäre der Anteil der Partei laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer um sechs Prozentpunkte größer als mit Scholz“, fügte er hinzu. In der jüngsten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten demnach weiterhin auf lediglich 15 Prozent.

„Die Umfragen zeichnen ein eindeutiges Bild“, sagte Güllner. „Nach drei Jahren Regierung in der Ampelkoalition befinden sich die SPD und das Vertrauen zu Kanzler Olaf Scholz auf einem absoluten Tiefpunkt“, betonte er. „Dieses Vertrauen binnen weniger Wochen bis zur Wahl zurückzugewinnen, scheint äußerst unwahrscheinlich“, fügte er hinzu. „Die SPD bräuchte dafür ein Wunder, doch die gibt es in der Politik selten.“

Doch wie Scholz habe auch CDU-Chef Friedrich Merz Probleme, die Wähler zu mobilisieren. „Beide Kandidaten sind keine echten Zugpferde, die Begeisterung auslösen können“, sagte Güllner. „Wenn man den Unmut über die Ampel bedenkt, müsste die CDU eigentlich weit über 35 Prozent liegen, doch Merz kommt dafür einfach zu schlecht in der Bevölkerung an“, sagte der Forsa-Gründer. „Dieser Mangel an überzeugenden Alternativen könnte am Ende die AfD eher stärken und nicht schwächen“, warnte er.

„Für die Union ist mit einem wirtschaftspolitischen Wahlkampf das Potenzial inzwischen begrenzt“, erklärte der Demoskop. Die 2021 an die FDP verlorenen Wähler habe die die CDU in den Umfragen längst zurückgewonnen und ebenso Zulauf aus der stark geschwächten SPD erhalten. „Für die Union gibt es im Grunde nur noch etwas bei der Wählerschaft der AfD zu holen“, sagte Güllner. „Doch das wird in wirtschaftlich sich verschlechternden Zeiten immer schwieriger“, betonte er. Radikale Kräfte profitierten meist davon, wenn die Arbeitslosigkeit steige. „Das Erreichen der psychologisch wichtigen Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen könnte die AfD weiter stärken“, warnte Güllner mit Blick auf ungünstige Prognosen der Bundesagentur für Arbeit.

Auch Grüne und FDP starten laut Güllner mit großen Zustimmungsproblemen in den Wahlkampf: „Viele Wähler dürften es für eine Zumutung halten, dass alle Ampelparteien mit den gleichen Spitzenleuten antreten“, sagte der Meinungsforscher. „Für die FDP ist die Lage prekär: Die FDP hat besonders den Mittelstand enttäuscht, der auf konkrete Entlastungen bei Steuern, Abgaben und vor allem Bürokratie gehofft hat. Hier hat die FDP ihr Klientel regelrecht verbittert.“ Auch die Grünen, die einst auf dem Weg zur Volkspartei schienen, seien auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen. „Die Spitzenkandidaten Lindner und Habeck stehen wie Scholz für die Fehler der Ampel – und das nehmen die Wähler sehr wohl wahr“, erklärte Güllner.

CDU geht mit dem Slogan „Wieder nach vorne“ in die Bundestagswahl

15.57 Uhr: Die CDU will mit dem Slogan „Wieder nach vorne“ die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“, schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt“, fügt er hinzu. Zuerst hatte der Berlin-Playbook-Podcast des Magazins „Politico“ über den Slogan berichtet.

Das Kampagnenlogo wurde von der CDU gemeinsam mit der Kommunikationsagentur fischerAppelt entwickelt. Auf einem in der Parteifarbe „cadenabbia-türkis“ gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan „Wieder nach vorne“ neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden.