„Alles nicht durchdacht“: Kein Bürgergeld für Ukrainer: Steht dieses Versprechen vor dem Aus?

Im Wahlkampf hatte es Friedrich Merz angekündigt: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in Deutschland kein Bürgergeld mehr beziehen. Schon damals sorgte die Forderung des CDU-Chefs für Kritik. Dennoch schaffte es die Maßnahme in den Koalitionsvertrag mit der SPD: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, „sofern sie bedürftig sind“.