Bauern-Protestwoche im Newsticker - Es geht los! Zigtausende Protest-Bauern legen Deutschland lahm
Prümer Bauern und Spediteure blockieren A60-Zufahrt
06.13 Uhr: In Prüm in der Westeifel blockieren mehr als 200 Schlepper und Lastwagen die Zufahrt zur A60. Bereits seit 5 Uhr morgens steht alles. Laut dem Trierer „Volksfreund“ sammeln sich weitere Bauern und Spediteure am Messegelände in Prüm, um danach nach Bitburg zu fahren.
Bauern blockierten Aldi-Zentrallager in Niedersachsen
06.10 Uhr: Die ersten Bauernblockaden starteten bereits am Sonntagabend. In Berlin stehen dutzende Bauern mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor bereit, um am heutigen Protest teilzunehmen. In Lingen (Niedersachsen) hatten sich die Landwirte das Aldi-Zentrallager als Ziel ausgesucht. Dutzende Fahrzeuge blockierten dessen Zufahrt. Bei Görlitz blockierten mehrere Traktoren die Auffahrt zur A4.
1000 Traktoren ziehen von Fulda nach Wiesbaden
05.49 Uhr: Hessens Bauern beteiligen sich auch an den Bauernprotesten. In Wiesbaden ist nach Angaben des Hessischen Bauernverbands (HBV) eine Sternfahrt mit Hunderten der Landmaschinen und eine Kundgebung (12.00 Uhr) vor der Staatskanzlei geplant. In Fulda hat sich nach Angaben der Stadt ein Konvoi mit etwa 1000 Fahrzeugen angekündigt.
Auch in Limburg und Gießen werden bereits am Morgen mehrere hundert protestierende Landwirte erwartet, wie die Kommunen mitteilten. Im Laufe des Tages werden sich die protestierenden Bauern aus Fulda und Limburg der Aktion in Wiesbaden anschließen, teilte die HBV-Sprecherin mit. Schon ab den frühen Morgenstunden ist nach Polizeiangaben mit Sperrungen und Umleitungen im Straßenverkehr zu rechnen. Auch bei Bus und Bahn drohen erhebliche Verspätungen.
Spitzenpolitiker rufen Landwirte zum Maßhalten bei Bauernprotesten auf
04.51 Uhr: Zu Beginn der Protestwoche der Bauern haben führende Politiker die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen und vor einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte gewarnt. „Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden“, forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und mahnte die Bauern, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert der Zeitung. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an: „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Bayerns Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen, betonte Herrmann. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ waren bis Sonntagnachmittag für die gesamte Woche für Bayern bislang 309 Versammlungen polizeilich bekannt.
Der Verkehrsstaatsekretär und baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauern-Proteste: „Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert“, sagte der Zeitung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechts-Experte Volker Ullrich (CSU) warnte dagegen vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten von außen. „Wer wie die Querdenker versucht, diese Proteste zu unterwandern, der will nicht die Anliegen der Bauern vertreten, sondern der verfolgt eine Agenda der Polarisierung“, sagte er der Zeitung. „Konkrete Versuche vor allem via Telegram, Proteste zu unterwandern sehe ich mit Sorge“, erklärte der CSU-Politiker.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke forderte vom Bauernverband Klarheit: „So klar ich die Bauern in ihren Anliegen unterstütze, so klar erwarte ich von Bauernpräsident Rukwied, die klare Ansage an AfD und die anderen Feinde der Demokratie, dass man mit denen nichts zu tun haben will“, sagte Radke der „Augsburger Allgemeinen“.
Bauernpräsident bittet um Verständnis: „Wird zu Behinderungen kommen“
Montag, 08. Januar, 00.10 Uhr: Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem „Stern“ Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, so Rukwied: „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“
Rukwied betonte die Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“
An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte. „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem stern. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass „wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden“. Rukwied bekräftigte: „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir.“
Bauern protestieren nach 40:20-Regel - das hat ernsten Hintergrund
22.00 Uhr: In Niederbayern protestieren die Bauern am Montag nach der 40:20-Regel. Das heißt, dass 40 Minuten lange eine Straße blockiert wird und anschließend der Verkehr wieder für 20 Minuten fließen kann. Das soll von 5 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags gehen.
Dass sich die protestierenden Bauern an diese Regel halten, hat aber einen ernsten Hintergrund. Sie wird angewendet, damit kritische Berufsgruppen wie Klinik- und Pflegepersonal oder Mitarbeiter von Arztpraxen zur Arbeit kommen. Zudem sollen diese Gruppen vor Ort auf sich aufmerksam machen, um durchgelassen zu werden. „Wir tun unser Bestes, damit das funktioniert“, betont Severin Pausinger vom Bayerischen Bauernverband (BBV) am Sonntag gegenüber der “Mittelbayerischen Zeitung“.
Über 4000 landwirtschaftliche Fahrzeuge wollen Großraum Rosenheim blockieren
21.28 Uhr: In den sozialen Netzwerken wird ein Post geteilt, der zeigt, wie groß der Bauern-Protest im südostbayrischen Raum bereits ist. Es heißt, dass 4124 Fahrzeuge alle Autobahnein- und Ausfahrten zwischen Rosenheim und München blockieren wollen.
Außerdem ist von weiteren Gruppen die Rede, die Autobahnen und Straßen rund um Kiefersfelden und Berchtesgaden nahe der deutschen Grenze zu Österreich blockieren werden. Zudem fahre die Bahn nicht und die Schule starte nach den Weihnachtsferien wieder.