Der Sender AUF1 hatte einen „Großangriff aufs Medienkartell“ angekündigt. Im deutschen Fernsehen ist damit erstmal Schluss.
Berlin – Der österreichische TV- und Internetsender AUF1 darf sein Programm in Deutschland nicht mehr über den Mini-Kanal „Schwarz Rot Gold TV“ per Satellit ausstrahlen. Das hat laut einem Bericht des SWR vom Dienstag (14. November) die Medienaufsicht des Landes Baden-Württemberg entschieden. Grund dafür war eine Beurteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten. Sie sah in der Kooperation von AUF1 mit einem Stuttgarter Unternehmen eine Verletzung des Medienstaatsvertrages.
AUF1: Erst 2021 gegründet, aber schon ein wichtiger Akteur unter den „alternativen“ Medien
Der Sender verbreitet nicht zuletzt verschwörungsideologisches und rechtsextremes Gedankengut. Erst im Frühjahr 2021 gegründet ist er zu einem Akteur in der Szene deutschsprachiger „alternativer“ Medien geworden. In Österreich betrieben, suchte AUF1 früh Zugang zum deutschen Publikum und konzentrierte sich dabei zunächst auf das esoterisch bis rechtsextrem geprägte „Querdenker“-Spektrum.
Vor allem über Telegram hat sich AUF1 in dieser Zeit eine Zuseherbasis aufbauen können. Mehr als 253.000 Menschen, viele davon mutmaßlich aus Deutschland, folgen den Beiträgen von AUF1 – in denen es häufiger um Deutschland als um Österreich geht.
Mittlerweile spielt die Corona-Pandemie nur noch eine untergeordnete Rolle. Der Sender versucht, auch ein breiteres Spektrum von Rechtsradikalen zu erreichen. Erst im November führte AUF1 ein knapp einstündiges Interview mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Darin behauptete der Faschist, es sei ein „Mordkomplott gegen das deutsche Volk“ im Gange – laut SWR natürlich ohne mit kritischen Fragen konfrontiert zu werden.
Das deutsche Personal von AUF1: Klar ins rechtsextreme Spektrum einzuordnen
Stichwortgeber Höckes in diesem Gespräch war mit Martin Müller-Mertens ein Mann, der zuvor zehn Jahre lang für das berüchtigte Wochenmagazin Compact gearbeitet hatte, wie die taz berichtete. Compact verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen sowie rassistische und islamfeindliche Motive. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als gesichert rechtsextremistisch ein.
Chefredakteur Jürgen Elsässer, ein prominenter Kopf in der „alternativen“ Medienszene, soll auch schon öfter bei AUF1 zu Gast gewesen sein. Sein ehemaliger Mitarbeiter Müller-Mertens ist Deutschland-Korrespondent von AUF1, schreibt aber weiterhin für Compact. In einem seiner Texte behauptet er im Juli unter anderem, „Staatsmedien und EU-finanzierte Propaganda“ würden „Asylanten schnellen Sex in Deutschland versprechen“.
Ein weiterer deutscher Mitarbeiter von AUF1 ist laut tagesschau.de Simon Kaupert. Er ist schon vor Jahren als Mitglied der „Identitären Bewegung“ in Erscheinung getreten und war später Sprecher der Kampagneninitiative „Ein Prozent“. Auch diese zwei Organisationen stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Köpfe dahinter gehören zu den zentralen Akteuren der „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum. Ziel scheint die Destabilisierung der Demokratie um jeden Preis zu sein.
AUF1 verlegt „Schwerpunkt seiner Berichterstattung zunehmend nach Deutschland“
Von Beginn an machte AUF1 klar, dass man sich nicht als ein österreichisches Medium verstehe, „sondern als alternatives TV-Angebot an die Zuschauer im gesamten deutschen Sprachraum“, wie die tagesschau.de aus einer Mitteilung des Senders zitierte. Als Müller-Mertens im August 2022 zu AUF1 wechselte, verkündete er laut taz, dass sein neuer Arbeitgeber „den Schwerpunkt seiner Berichterstattung nun zunehmend nach Deutschland“ verlegen werde. Von einer eigenen Redaktion in Berlin war damals die Rede.
Zumindest eine eigene Sendung produziert AUF1 mittlerweile in Deutschland. Themen des von Müller-Mertens präsentierten Formats „Berlin Mitte AUF1“ sind etwa die Aufarbeitung von „Corona-Verbrechen“ und die vermeintliche „Globalisten-Agenda“ der deutschen Politik. Regelmäßig zu Gast sind dort AfD-Politiker, aber auch bekannte Publizisten der extremen Rechten wie Götz Kubitschek.
Diese Expansion nach Deutschland hat laut Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wirtschaftliche, aber natürlich auch politische Gründe. „Die Deutschnationalen – und das sind fast alle Rechtsextremen in Österreich – leugnen die österreichische Nationalität und sagen, sie sind Deutsche. Und für solche ‚Deutsche‘ ist die deutsche Parteienlandschaft eher eine sehr triste Angelegenheit“, sagte Peham Ende 2022 der ARD-„Tagesschau“. Er spricht von einer „völkischen Entwicklungshilfe“ für die AfD, die vergleichbar stark werden soll wie die FPÖ.
Agenda von AUF1: „Medien-Revolution“ gegen die „Lügen im Fernsehen“
Die Stoßrichtung von AUF1 ist klar. Es geht den Verantwortlichen um nichts Geringeres als eine extrem rechte „Medien-Revolution“ gegen die „Lügen im Fernsehen“, wie laut tagesschau.de etwa auf den Fahrzeugen des Senders prangt. Ähnliche Töne schlug der AUF1-Chef Stefan Magnet auch an, als sein Sender im September 2023 die Satellitenübertragung via Astra in Deutschland aufnahm. Als einen „Großangriff aufs Medien-Kartell“ bezeichnete Magnet diesen Schritt. Eine Parole, die mehrmals auf Telegram wiederholt wurde.
Schluss mit gleichgeschalteter Berichterstattung [...]. Ab sofort werden „Great Reset“, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert.
Von nun an sei „Schluss mit gleichgeschalteter Berichterstattung. [...] Ab sofort werden ‚Great Reset‘, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert“, sagte Magnet, dem in Österreich eine lange Vergangenheit in rechtsextremen Netzwerken nachgesagt wird. Dieser „Großangriff“ ist mit dem sofort wirksamen Sendeverbot durch die Medienaufsicht vorerst gescheitert. Es war aber nicht der extremistische Inhalt, der zum Verbot führte.
Medienaufsicht beendet „Großangriff aufs Medienkartell“: Vertragsverstoß sei „unverzüglich“ zu beenden
Die Medienaufsicht sah sich aus formaljuristischen Gründen zu diesem Schritt gezwungen. Der österreichische Sender, der sich ausgeschrieben „Alternativer Unabhängiger Fernsehkanal 1“ nennt, strahlt sein Programm über einen Umweg aus. Er hat sich eine Sendezeit von knapp sechs Stunden pro Tag bei einem anderen Kanal gekauft, der im Programmangebot von Astra SRGT heißt. Das Kürzel steht für „schwarz rot gold tv“.
Das hinter SRGT stehende Unternehmen „Schwarz Rot Gold TV GmbH“ hat mit diesem Verkauf von Sendezeit nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen. Grund: Die Stuttgarter GmbH habe als Betreiber des Kanals keine redaktionelle Kontrolle über die von AUF1 gesendeten Inhalte. Die müsse aber laut Medienstaatsvertrag gewährleistet sein.
Deshalb erachte die ZAK die Kooperation zwischen dem Sender AUF1, der in dieser Sache von der österreichischen „Media in res Medien GmbH“ vertreten wird, und SRGT als einen „Verstoß gegen das Verbot der programmlichen Einflussnahme nach dem Medienstaatsvertrag“, wie ein Sprecher dem SWR erklärte. Dieser Verstoß müsse „unverzüglich“ beendet werden.
AUF1-Chef kündigt Widerstand an: „Lassen uns bestimmt nicht aufhalten“
Der Geschäftsführer der SRGT, der Stuttgarter Arzt Wilfried Geissler, widersprach dieser Einschätzung auf Nachfrage des SWR: „Meinerseits halte ich mich an die Auflagen der LfK, insbesondere der Programmhoheit.“ Geissler ist laut Informationen von t-online aus dem Umfeld der „Querdenker“ bekannt, deren Szene in Stuttgart besonders aktiv ist. Er soll die Lizenz für seinen Sender 2021 erstanden, dann aber über zwei Jahre lang nicht genutzt haben – bis im September das Programm von AUF1 auf der für SRGT gedachten Frequenz sendete.
Den organisierten Deutschnationalen in Österreich geht es wirklich um die Stärkung, Etablierung und irgendwann Durchsetzung einer extrem rechten Partei auch in Deutschland.
AUF1 kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. „Wir werden immer Wege und Mittel finden, unser AUF1-Programm in die Breite zu bringen“ teilte Senderchef Magnet dem SWR mit. „Wir lassen uns bestimmt nicht aufhalten, auch nicht von Behörden-Willkür.“ Seinem Publikum auf Telegram stellt AUF1 das Sendeverbot als Akt staatlicher Willkür der Unterdrückung unliebsamer Meinungen dar. „Das System will uns weghaben. Doch eines ist klar: Die Medien-Revoultion lässt sich nicht aufhalten.“
„Den organisierten Deutschnationalen in Österreich geht es wirklich um die Stärkung, Etablierung und irgendwann Durchsetzung einer extrem rechten Partei auch in Deutschland“, sagte indes der österreichische Rechtsextremismusexperte Andreas Peham tagesschau.de. Die „völkische Entwicklungshilfe“, so Peham, die AUF1 für die AfD leisten will, hat mit der Entscheidung der Medienaufsicht einen herben Rückschlag erlitten. (rowa)