Bundeskanzler-Nein zu Taurus-Marschflugkörpern - Harte Kritik an Scholz: „Was für ein Hohn gegenüber der Ukraine“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, kritisiert. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Das ist ein falscher Vorwurf“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“

Die größte Gefahr für die Ukraine wie für Deutschlands Sicherheit sei und bleibe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des starken Widerstandes der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine, und deshalb sollten wir in Deutschland und Europa noch mehr zur Verteidigung der Ukraine und zum Schutz unseres eigenen Landes tun.“

„Was für ein Hohn gegenüber der Ukraine“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte er. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: „Der Kanzler sagt: Die Nato soll nicht Kriegspartei werden. Er suggeriert damit immer wieder, man habe es am Ende doch selbst in der Hand, ob man angegriffen wird oder nicht. Was für ein Hohn gegenüber der Ukraine, die nie Kriegspartei werden wollte und sich nun wehren muss.„