Historischer Skandal: Repräsentantenhaus weist Skandal-Republikaner Santos aus
George Santos ist der erste Republikaner, der aus dem Repräsentantenhaus fliegt. Das hat weitreichende Konsequenzen für die US-Politik.
Washington DC - George Santos hat Geschichte geschrieben - wenn auch mit wohl ungewolltem Ergebnis. Am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus mit Mehrheit für den Rauswurf des skandalträchtigen Republikaners. Santos ist erst das sechste Mitglied in der 234-jährigen Geschichte der Kongresskammer, das von seinem Posten enthoben wird. 311 Mitglieder des Repräsentantenhauses schlossen sich dem Antrag an, Santos des Amtes zu entheben - darunter 105 Republikaner.
Für George Santos endet damit eine zwar kurze, dafür umso spektakulärere Episode in Washington DC. Der 35 Jahre alte Politiker zog bei den Zwischenwahlen im November 2022 als Abgeordneter eines Wahlkreises in Long Island, New York, in das Repräsentantenhaus ein.
Identitätsdiebstahl, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder - Santos häuft Skandale an wie kein anderer
In einem Jahr Amtszeit schaffte es Santos wie kein anderer, Skandale anzuhäufen. Er soll die Wahlkommission FEC betrogen und eine jüdische Abstammung erfunden haben. Auch die Geschichte, seine Mutter habe den Terroranschlag am 11. September in New York im World Trade Center er- und überlebt, entpuppte sich als Lüge. Daneben ermittelt die US-Staatsanwaltschaft gegen Santos wegen Fälschung von Unterlagen, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schweren Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder.
Auch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses erhob schwere Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hieß es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht. Santos habe zudem versucht, „anderen die Schuld für einen Großteil des Fehlverhaltens zuzuschieben“.
Santos beliebt seinem Vorbild treu - Wie Donald Trump streitet er alle Vorwürfe ab
George Santos, der sich im Parlament und im Wahlkampf als Anhänger von Donald Trump präsentierte, folgte bislang stets den Fußspuren seines Vorbilds: Er wies alle Vorwürfe von sich. Zahlreiche Republikaner hatten ihrem Parteikollegen in der Vergangenheit nahegelegt, zurückzutreten. Auch das lehnte Santos aber ab. Vor kurzem gab er jedoch bekannt, kein weiteres Mal für den US-Kongress zu kandidieren. Sein Amt wolle er aber behalten und weiter „den Bewohnern Long Islands“ dienen.
Die Hürden, Wahlkreisabgeordnete des Amtes zu entheben, sind in den USA sehr hoch. Wie historisch der Rauswurf Santos‘ aus dem Repräsentantenhaus ist, beweist ein Blick auf die Geschichte. Erst fünf Abgeordnete erlitten dasselbe Schicksal.
- 1861: John Clark, John Reid, Henry Burnett: Mitglieder der Demokraten aus Missouri, ausgeschlossen wegen ihrer Unterstützung der Südstaaten im Bürgerkrieg
- 1980: Michael Myers, Mitglied der Demokraten, der Bestechung und Korruption überführt
- 2002: James Traficant, Mitglied der Demokraten, entlassen wegen Bestechung, Betruf und Korruption
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Der Rauswurf aus dem Repräsentantenhaus hat Folgen - für die Republikaner ein schwerer Schlag
Für Santos bedeutet der Rauswurf wohl das Ende seiner politischen Karriere. Er darf ab sofort nicht mehr an Abstimmungen des Repräsentantenhauses und muss seine Büroräume auf dem Kapitol in Washington DC leeren. Sein Platz im Kongress bleibt zunächst vakant. Laut dem Gesetz in New York muss die Gouverneurin des Bundesstaates, Kathy Hochul, innerhalb von zehn Tagen einen Termin für eine Sonderwahl zur Nachfolgebesetzung bekannt gibt.
Für die Republikaner sind das alles sehr schlechte Nachrichten. Ihre ohnehin schon dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus ist nun auf 221 Sitze geschrumpft, im Vergleich zu 213 der Demokraten. Das dürfte wohl auch der Grund sein, dass alle vier führenden Politiker der Partei in der Parlamentskammer gegen den Rauswurf Santos‘ stimmten. Sowohl der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Steve Scalise als auch die Vorsitzende der Konferenz Elise Stefanik und der einflussreiche Tom Emmer stimmten für Santos. Das aber rettete den selbsterklärten Selfmade-Man nicht vor dem Karriereende - und die Republikaner nicht vor schlechter kurz vorm Beginn des Jahres, in dem die nächste US-Wahl ansteht.