FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Ukraine in die NATO holen
Nach Kriegsende solle das Land Mitglied im Verteidigungsbündnis sein, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Jetzt müsse Deutschland weiter Waffen liefern – auch Taurus-Marschflugkörper.
Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will, dass die Ukraine mittelfristig Mitglied der NATO wird. Das sagte Strack-Zimmermann im Interview mit IPPEN.MEDIA. Deshalb habe die FDP-Fraktion gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen „sehr weitreichenden und wichtigen Antrag“ im Plenum eingebracht. Ein wichtiger Punkt darin sei, „dass die Ukraine nach Ende des Krieges mittelfristig Mitglied in der NATO werden soll“.
Ukraine-Krieg: Taurus-Einsatz, um „russischen Nachschub zu zerstören“
Zuletzt hatte sich Strack-Zimmermann gegen die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen, keine Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie sei dafür, „der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, die hinter der feindlichen Linie wirken können“, so Strack-Zimmermann. „Das heißt, dass sie bis in den Raum der von Russland besetzen Ostukraine wirken können, um den russischen Nachschub zu zerstören. Für die FDP ist damit der Einsatz des Marschflugkörpers Taurus gemeint.“
Der Kanzler und „einige in seiner Partei“ würden darunter allerdings etwas anderes verstehen, so Strack-Zimmermann, die jüngst im Plenum für einen Antrag der Union zur Taurus-Lieferung gestimmt hatte. „Ich habe daher auch den ergänzenden Antrag der CDU unterstützt, der zeitgleich eingebracht worden ist – und in dem der Taurus explizit beim Namen genannt worden ist.“
Strack-Zimmermann will Europa-Armee: „Das spart auch Ressourcen“
Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Im Interview bekräftigte sie die Idee einer Europa-Armee. „Sicherheitspolitik wird nicht europäisch, sondern national verantwortet“, so die FDP-Politikerin. Russland unter Wladimir Putin rüste massiv auf und bedrohe „uns alle“: „Wir sollten deshalb mehr zusammenarbeiten. Das spart auch Ressourcen. Nicht jedes Land muss alle Fähigkeiten haben, um sich zu verteidigen. Diese notwendigen Fähigkeiten könnten unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.“