Chrupalla: AfD spricht mit Wagenknecht-BSW bereits auf Bundesebene
Höcke aus Thüringen ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Seine persönlichen Kontakte zum BSW finden Nachahmer in Berlin.
Berlin – Das Treffen sorgte für Aufsehen: Der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Jetzt äußert sich der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zu dem umstrittenen Gespräch. Chrupalla befürwortet die Zusammenarbeit und sieht eine Kooperation beider Parteien sogar auch auf Bundesebene vor.
Auf die Frage, ob er und Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: „Ja, also immer.“ Nach seinen Worten gibt es bereits Gespräche mit dem BSW. Zum Inhalt sagte Chrupalla: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“ Wagenknecht selbst hat solche Kontakte bislang nicht bestätigt, wie n-tv berichtet.
Chrupalla zum Treffen von Thüringer AfD und BSW: „Das ist absolut richtig und auch im Bürgerinteresse“
Kritik an dem Treffen von Augsten und Höcke kam auf, weil Höcke selbst in der AfD als äußerst rechts gilt. Chrupalla meinte zu dem umstrittenen Treffen jedoch: „Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt.“ Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert. Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen. Hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.
Wegen Blockade von Justiz-Gremien bot BSW der AfD direkte Gespräche an
Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern, etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.
Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich hält. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt.
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Auf Parteitag: SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Derweil hat der SPD-Parteitag auch die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen am Sonntag (30. Juni) einstimmig in Berlin einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll „unverzüglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Führende Vertreter des Koalitionspartners Union reagierten skeptisch bis ablehnend.
Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Einstufung jedoch auf Eis und führt die AfD zunächst weiter nur als sogenannten Verdachtsfall .In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein. (bg/dpa).