Kürzung des Bürgergelds: Wie hoch darf sie ausfallen? Welche Rechte Bürgergeld-Empfänger haben
Das Bürgergeld sorgt in Deutschland immer wieder für Debatten. Die Ampel-Regierung plant derzeit Verschärfungen. Empfänger sollten ihre Rechte kennen.
Frankfurt – In Deutschland erhalten laut aktuellen Angaben (Stand: 1. August 2023) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Anspruch auf diese Sozialleistung haben alle Menschen über 15 Jahre, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und nicht für den Lebensunterhalt ausreicht – sofern sie noch weitere Kriterien erfüllen.
2023 lagen die Ausgaben für das Bürgergeld bei 42,6 Milliarden Euro, 2022 bei 36,6 Milliarden Euro. Daher sorgt die bedarfsorientierte Leistung immer wieder für Diskussionen. Zuletzt forderten besonders Politikerinnen und Politiker der Union, FDP und AfD eine Verschärfung des Bürgergelds. Die im Juli beschlossene Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP sieht nun tatsächlich einige Veränderungen für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen vor. Offiziell sollen die Änderungen im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.
Neue Bürgergeld-Verschärfungen: Darauf müssen sich Empfänger und Empängerinnen einstellen
In dem Beschluss hat die Ampel festgelegt, dass ab sofort eine tägliche Pendelzeit zur Arbeit von 2,5 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zumutbar sein soll. Wer länger als sechs Stunden arbeitet, soll sogar bis zu drei Stunden pendeln, berichtet die Tagesschau.
Zudem wurde eine einheitliche Sanktionshöhe bei Verweigerung zumutbarer Arbeit beschlossen. In solchen Fällen ist eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate zulässig. Totalverweigerern könnte das Bürgergeld für maximal zwei Monate auch komplett gestrichen werden. Außerdem sollen die Regelungen für das Schonvermögen verschärft werden. Bisher müssen die Jobcenter im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nur erhebliches Vermögen berücksichtigen. Dieser Zeitraum soll auf sechs Monate verkürzt werden. Durch die Verschärfungen möchte die Regierung insgesamt 150 Millionen Euro sparen.
Bürgergeld-Kürzungen und Sanktionen: Diese Regeln und Pflichten gelten für Empfänger und Empfängerinnen
Alle Menschen, die Bürgergeld erhalten, müssen bestimmte Pflichten erfüllen. So müssen unter anderem der Antrag auf Bürgergeld persönlich gestellt werden und alle Angaben korrekt sein. Ebenso müssen relevante Urkunden, Änderungen und Bescheinigungen fristgerecht vorgelegt werden. Auch Maßnahmen zur Arbeitseingliederung müssen wahrgenommen werden. Zumutbare Arbeit muss grundsätzlich angenommen werden.
Bei Verweigerung dieser Pflichten sind Sanktionen zulässig. Allerdings kann der Staat Sozialleistungen nicht vollständig kürzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2019 in einem Grundsatzurteil entschieden. Denn im Grundgesetz ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt. Es ist staatliche Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. (jus)