+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Ramelow will für den Bundestag kandidieren

Neuwahl des Bundestages: Ramelow will kandidieren

00.02 Uhr: Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Thüringer Regierungskreisen. Demnach hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. Diese sind nach RND-Informationen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste. Überdies wird auf einen Präzedenzfall verwiesen. So sei der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, 2005 vorübergehend gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Regierungschef gewesen.

Vor diesem Hintergrund will Ramelow in Erfurt kandidieren und soll beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden. Er hatte bei der Landtagswahl am 1. September als einziger Spitzenkandidat ein Direktmandat geholt.

Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen „nicht in diese Zeit"

Donnerstag, 14. November, 00.01 Uhr: Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagt Banaszak im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: “Robert Habeck liefert - ohne populistische Sprüche“, sagt Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef.

In ihrem ersten Doppelinterview räumt die künftige Grünen-Spitze ein, im Wahlkampf angesichts schwacher Umfragewerte vor einer schweren Mission zu stehen. „Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben", sagte Brantner. Die Grünen starteten nicht aus der „Gewinner-Position“. Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen.“

Brantner und Banaszak machen klar, dass die Grünen unter ihrer Führung wieder stärker zur Klimapartei werden sollen. Mit Donald Trump würden die USA als zentraler Partner im Klimaschutz ausfallen. „Es wird auf Deutschland ankommen. Und wir Grüne sind die einzigen mit einem seriösen Angebot“, sagt Brantner. Die Grünen haben jedoch aus den Fehlern des Heizungsgesetzes gelernt – und wollen beim Klimaschutz die soziale Ausgestaltung künftig immer an den Anfang setzen. „Eine Welt im Wandel ist nicht frei von Zumutungen, auch wenn Olaf Scholz gerne so tut", sagt Banaszak. Die Grünen würden beim Klimaschutz künftig „die soziale Ausgestaltung immer an den Anfang setzen“, kündigt Brantner an. „Wir haben den Strom sauberer gemacht – jetzt machen wir ihn dauerhaft billig.“

Das Soziale soll neben dem Klima in den Mittelpunkt des Grünen-Wahlkampfs rücken. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren einige Vermögen überproportional gewachsen, „während immer mehr Menschen Angst vorm Dispokredit haben - und zwar nicht am 29., sondern schon am 23. des Monats“, kritisiert auch Banaszak. „Das muss sich ändern.“ Auch für die Sicherheit des Landes wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. „Wir waren zu lange zwischen sozialdemokratischer Moskau-Connection und neoliberaler Kaputtspar-Ideologie gefangen“, sagt Brantner. „Frieden, Freiheit und Sicherheit gibt es nicht aus der Portokasse. Vor allem dann nicht, wenn die Substanz des Landes gleichzeitig bröckelt.“

Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen

20.47 Uhr: Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen in Aussicht gestellt. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden. Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die im Bundestag keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.

Die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit beschränke sich auf einige wenige Gesetzentwürfe, die sowohl richtig als auch dringlich seien, erläuterte Schnieder. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits Unterstützung für das Vorhaben signalisiert, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu wappnen.

Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat

14.59 Uhr: Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. „Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen“, sagte Bausewein, der Oberbürgermeister von Erfurt ist, dem „Stern“. „Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius.“ Es handele sich nicht um eine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern um eine „nüchterne Abwägung“, so Bausewein. Er forderte eine schnelle Entscheidung.

Auch aus anderen Bundesländern kommen SPD-Stimmen für einen Kanzlerkandidaten Pistorius. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagte dem „Spiegel“: „Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung – in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land. Er wäre zweifelsohne das beste Angebot für die Wähler, weil er die Menschen besser erreicht.“ 

Der „Spiegel“ zitiert auch den SPD-Vorsitzenden der Stadt Osnabrück, Robert Alferink: „Seit Tagen werden die Stimmen lauter, die sich für Boris als Kanzlerkandidaten aussprechen.“ Pistorius war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Auch aus Hamburg war Unterstützung für Pistorius laut geworden.

„Wenn die SPD eine Chance haben will...“: Mehrheit der Thüringer SPD für Pistorius als Kanzlerkandidat

12.55 Uhr: Der frühere Thüringer SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat sich klar für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. „Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen“, sagte er dem „Stern“. „Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius.“

Laut Bausewein müsse die Partei jetzt eine Frage diskutieren: „Was nützt dem Land und der Partei am meisten?“ Dies bedeute keine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern eine „nüchterne Abwägung“.

Der frühere Landesparteichef verwies darauf, dass die Zeit dränge. „Wir haben nur wenige Wochen Zeit bis zum Beginn des heißen Wahlkampfes, deshalb brauchen wir eine schnelle Entscheidung für Boris Pistorius“, sagte Bausewein. Er hoffe sehr, dass er zur Verfügung stehe: „Ich kenne viele Sozialdemokraten, die das genauso sehen wie ich.“ Er fügte hinzu: „In Thüringen dürfte dies Mehrheitsmeinung sein.“

Auch der SPD-Landrat des thüringischen Landkreises Nordhausen, Matthias Jendricke, sprach sich für Pistorius aus. „Wenn die SPD in der glücklichen Lage ist, einen populären Kandidaten zu haben, der deutlich beliebter als Merz ist, dann wäre es doch fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen“, sagte er dem „Stern“. „Wir müssen auf den Kandidaten setzen, mit dem wir gewinnen können. Und das ist Boris Pistorius, aber nicht Olaf Scholz, der im Übrigen ein guter Kanzler war.“ 

Mehr zum Regierungs-Beben lesen Sie auf den nächsten Seiten.