Ein nicht ganz freiwilliger Rücktritt aus dem Schondorfer Gemeinderat
Schondorf – Offiziell ist Marius Polter (37), seit zehn Jahren für Bündnis 90/Die Grünen im Schondorfer Gemeinderat, aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Der Grund ist in Wirklichkeit eine Gesetzesänderung, nachdem künftig auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer der Gemeinde nicht gleichzeitig ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied sein dürfen. Ziel dieser „Inkompatibilitätsregelung“ ist es, mögliche Interessenkollisionen zwischen Beruf und Mandat in der selben Gemeinde auszuschließen.
Marius Polter arbeitet als Erzieher im gemeindlichen Kinderhort, allerdings genau wegen der bisher gültigen Regelung nur in Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden. Nachdem die Regelung gekippt wurde, hat er sich für den Rückzug aus dem Gemeinderat entschlossen und wird künftig Vollzeit im Hort tätig sein. Zwar gilt für das Mandat „aus Gründen der persönlichen Kontinuität“ eine Übergangsregelung bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Aber Marius Polter wollte seinem Nachfolger die Möglichkeit zur gründlichen Einarbeitung und damit die Chance für eine Wiederwahl einräumen.
Bei Polters Verabschiedung zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr lobte ihn Bürgermeister Alexander Herrmann als „geschätztes Mitglied des Gremiums, das stets hervorragend informiert und vorbereitet war“. Neben seiner Tätigkeit als Jugendreferent verstärkte Polter die Ausschüsse für „Jugend, Schule und Kindergarten“, „Kultur und Veranstaltungen“ sowie „Mobilität und Digitalisierung“. Eine Herzensangelegenheit wird Marius Polter weiterführen, nämlich das von ihm mitinitiierte BürgerBudget. Er zeigt sich mit Recht stolz auf die bislang verwirklichten Ideen von Schondorfer Bürgern wie den „Fairteiler“ für gerettete Lebensmittel, die Calisthenik-Turnanlage beim TSV, die Himmelsliegen in den Seeanlagen, den gemeinschaftlich genutzten Gemüsegarten oder aber auch den Brauverein Schondorf.
Bestens vernetzt
Erste Nachrückerin auf der grünen Kandidatenliste wäre Anke Neudel gewesen, die aber aus beruflichen Gründen abgelehnt hat. Damit kam Tobias Widemann (43) zum Zug, der bei den letzten Gemeinderatswahlen in Schondorf 551 Stimmen erhalten hat und in der gleichen Sitzung auch vereidigt wurde. Er lebt seit 13 Jahren in Schondorf, ist verheiratet und hat drei Kinder. Durch seine Tätigkeit als langjähriger Vorsitzender des Elternbeirats im Schondorfer Kinderhaus ist er bestens vernetzt und freut sich, das Amt des Jugendreferenten bekleiden zu dürfen. Einstimmig gab der Gemeinderat dazu seine Zustimmung, ebenso wie die Übernahme von Polters Mitgliedschaften in den Ausschüssen.
Die neuen Inkompatibilitätsregelungen der Gemeindeordnung kann Marius Polter nicht nachvollziehen. Demnach dürfen „überwiegend körperlich arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sein, nicht aber „unterhälftig Teilzeitbeschäftigte“ wie beispielsweise in einem Kindergarten. Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs können damit also die Gemeindepolitik mitbestimmen, ein Teilzeit-Erzieher im Kinderhort hingegen nicht ... Im Gesetzestext heißt es dazu: „Die Annahme, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer hätten generell bei der Wahrnehmung des Mandats weniger Interessenkonflikte und weniger Verwaltungseinfluss als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, ist nicht mehr zeitgemäß.“