Schweiz wegen Trumps US-Zöllen in die EU? „Verwundbare kleine Staaten“
Die Schweiz wird von höheren US-Zöllen unerwartet schwer getroffen. Der Grüne Nouripour schlägt eine EU-Mitgliedschaft vor.
Bern – Es gibt viel, mit dem die Schweiz weltweit wirtschaftlich punktet, etwa mit Schokolade, Käse, Gold und natürlich den Schweizer Banken. US-Präsident Donald Trump will dem nun einen Riegel vorschieben und verhängte 39 Prozent Zölle auf Schweizer Importe. Die Eidgenossen stehen unter Schock. Könnte ein Eintritt in die EU das Problem zumindest abmildern?
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich Gedanken gemacht und bringt eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Der dpa sagte der Grünen-Politiker, dass die Bundesregierung ein Angebot machen sollte: „Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU.“ Weiter sagte er: „Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterstützen.“
Schweiz leidet unter US-Zöllen von Trump
US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in Gefahr. Das Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr.
Nouripour spricht von Neutralität und Verwundbarkeit der Schweiz wegen Trump-Zöllen
„Jahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralität“, erklärte Nouripour. „Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global - das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.“ Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das Recht des Stärkeren bedroht seien.
„Die Schweiz mag reich sein, dem willkürlichen Spiel der Großen ist auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere.“ Die Eidgenossen wären zweifelsohne ein Gewinn für die EU, die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.
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Auch SPD-Politiker offen für Schweiz-EU-Mitgliedschaft
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, sagt Töns dem Spiegel.
In der Schweiz hat ein EU-Beitritt dagegen keine Chance. Es gibt zwar Wirtschaftsverbände und einige Abgeordnete links der Mitte, die eine schnellere Annäherung an die EU fordern. Aber die wählerstärkste Partei, die rechte SVP, ist strikt dagegen. Sie nennt selbst das seit Jahren mühsam ausgehandelte Paket für eine neue Basis der bilateralen Beziehungen einen „Unterwerfungsvertrag“. (mit dpa)