Bayerns Bauernpräsident Felßner gibt auf: Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Nach massiven Protesten von Tierschützern verzichtet Günther Felßner auf das Amt des Bundesagrarministers. Der Druck auf Politiker nimmt weiter zu. Ein Kommentar.
München – Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland: Günther Felßner, von Markus Söder für das Amt als Bundesagrarminister vorgesehen, hat nach massiven Protesten radikaler Tierschützer auf seinem Bauernhof das Handtuch geworfen.
Wenn gezielte Einschüchterung oder das Stalken von Politikern zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden und am Ende auch noch Erfolg haben, hat unser Land ein fundamentales Problem.
Natürlich war die Personalie Felßner für die CSU heikel. Söder hatte sich zu Recht darüber echauffiert, als die Grünen in ihren Ministerien Lobbyisten platzierten, wie die Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Nun plante er das gleiche, indem er den Bauernpräsidenten zum Agrarminister machen wollte. Kritik daran wäre also völlig legitim gewesen. Nicht aber Übergriffe auf Privatgrund.
Angriffe auf Politiker: Staat muss handeln
Der Staat muss sich in solchen Fällen als wehrhafter erweisen. Schon während der Pandemie hatten Corona-Leugner vor Privathäusern protestiert. Im zurückliegenden Wahlkampf gab es täglich Attacken auf Parteibüros und tätliche Angriffe auf Infostände und Kandidaten. Franziska Giffey (SPD) wurde auf den Kopf geschlagen, Christian Lindner (FDP) mit Rasierschaum beschmiert.
Doch wenn sich Menschen nicht mehr trauen, für ein Amt zu kandidieren, gerät die Demokratie selbst in Gefahr. Der Bundesrat hatte schon vergangenes Jahr die Schaffung und Erweiterung von Straftatbeständen gefordert. Höchste Zeit, dass gehandelt wird.