Nach Wiederwahl als CDU-Chef: Merz teilt erneut gegen Bürgergeld aus

Friedrich Merz ist zum CDU-Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Bei seiner Rede benannte er eine „Agenda 2030“. Und schoss erneut gegen das Bürgergeld.

Berlin – Wenig überraschend ist der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin (6. Mai) erneut in seinem Amt bestätigt worden. Mit 89,8 Prozent der Stimmen wählten die insgesamt 1001 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin Merz für weitere zwei Jahre zum CDU-Bundesvorsitzenden.

Merz bedankte sich bei seinen Parteikollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. „Ich freue mich sehr darüber“, erklärte er, wie unter anderem die Berliner Zeitung (B.Z.) meldete. Am Vormittag hielt der wieder ernannte CDU-Bundesvorsitzende eine rund 90-minütigen Rede, in der er sich weder lange an der Ampel-Koalition abarbeitete, noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt erwähnte. Auch mied es Merz, innerparteiliche Streitthemen, wie etwa die Debatte um die Reform der Schuldenbremse, zu thematisieren.

Merz spricht von baldiger Regierungsverantwortung: „Die CDU ist wieder da“

Auch, dass Angela Merkel dem CDU-Bundesparteitag fernblieb, spielte in Merz‘ Rede keine Rolle. Stattdessen lobte der in seinem Amt frisch bestätigte CDU-Bundesvorsitzende selbstbewusst das neu erstellte Grundsatzprogramm seiner Partei. „Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte Merz. Die CDU habe einen Plan für die Zukunft: „Die CDU ist wieder da“, betonte er.

„Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“, kritisierte Merz bisherige Maßnahmen der Ampel-Regierung. „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben“, erklärte Merz. Von dem Parteitag solle ein „kraftvolles Signal der Zuversicht“ ausgehen, fügte er an.

Merz fordert „Agenda 2030“ – und will das Bürgergeld wieder abschaffen

Damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne, sei eine starke Wirtschaft notwendig, betonte Merz in seiner Rede vor den rund 1000 anwesenden Delegierten. Auch benannte Merz eine „Agenda 2030“, durch die der Industriestandort Deutschland erhalten und der Wohlstand des Landes gesichert werden solle. Nötig sei dafür eine „Agenda für die Fleißigen“, die diese „nicht bestraft, sondern belohnt“ – etwa in Form steuerfreier Überstunden, fügte Merz an.

Erwartet werde eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“, zitiert das Handelsblatt Merz. Die CDU widerspreche all denjenigen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“, fügte der CDU-Bundesvorsitzende an.

Gleichzeitig brauche es im Rahmen der Sozialpolitik eine „Wende“, forderte Merz: „Wir wollen das sogenannte Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen“, kündigte er an. Nötig werde infolgedessen eine neue Grundsicherung, „die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen“, fügte er hinzu. Diese solle „Anreize und Ermutigung“ für Bürger schaffen. Konkreter wurde Merz betreffend sozialpolitischer Pläne aber nicht – auch eine mögliche Steuerreform thematisierte der Bundesvorsitzende der Christdemokraten nicht.

Endspurt vor Europawahl im Juni – auch Söder und von der Leyen bei Parteitag erwartet

Neben der Wahl des Vorsitzenden und des gesamten Vorstands will die CDU am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Doch dessen Entwurf sorgte bereits bei Kirchenvertretern für Proteste. Auch will die CDU den Endspurt des Wahlkampfes für die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments im Juni (6. bis 9. Juni 2024) einleiten. Zu diesem Zweck werden am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Markus Söder auf dem Bundesparteitag in Berlin erwartet. (fh)

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