Mögliche BSW-Koalitionen in Ostdeutschland: Wagenknecht zögert, Merz schließt nichts aus
Vor dem Hintergrund schwieriger Umfrageergebnisse in den neuen Bundesländern haben sich erste Vertreter der CDU offen für ein Bündnis mit der BSW gezeigt.
Berlin – Wenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt wird, versprechen bereits jetzt die Wahlprognosen Probleme bei der Regierungsbildung. In allen drei Ländern könnte die AfD mit einem knappen Drittel der Stimmen in den Landtag einziehen, die anderen Parteien schließen eine Koalition mit den Rechtspopulisten weiterhin aus.
Doch die Umfragewerte sind vor allem für die Ampelparteien so schlecht, dass der CDU, die in den meisten Umfragen als zweitstärkste Kraft hinter der AfD liegt, kaum Spiel für eine Regierungsbildung mit den etablierten Koalitionspartnern bleibt. Nun hat sich CDU-Chef Friedrich Merz offen gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert – doch die Parteichefin ziert sich.
Annäherung zwischen CDU und BSW: Merz will Entscheidung über Koalition bei Landeschefs belassen
Tatsächlich erreicht die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin, die in Wahlumfragen in den alten Bundesländern im einstelligen Bereich bleibt, in einigen Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg echte Spitzenwerte. In Thüringen und Brandenburg liegt sie sogar nahezu gleichauf mit dem Umfrageanteil der CDU. Und obwohl die Politik der Konservativen in einigen Punkten wie der offenen Russland-Nähe der BSW deutlich von den Positionen der Partei abweicht, hat zuletzt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit der BSW auf Landesebene grundsätzlich grünes Licht gegeben.
So betonte Merz in seinem Auftritt im ARD-„Sommerinterview“, dass die Zusammenarbeit auf Landesebene „auch auf der Landesebene entschieden“ werden müsse und etwa eine Koalition der Thüringer CDU mit der Wagenknecht-Partei im Ermessen von CDU-Landeschef Mario Voigt läge. Ein Bündnis auf Bundesebene schloss Merz jedoch aus und betonte, dass die CDU und BSW hier „vollständig unterschiedliche politische Ideen und Vorstellungen“ verfolgten.
Mögliches Wagenknecht-Bündnis auf Landesebene: Parteichefin stellt Bedingungen
In einer Reaktion auf das Interview des CDU-Chefs machte Wagenknecht jedoch unmissverständlich deutlich, dass das Mitregieren auf Bundesebene ihr eigentliches Ziel bleibt und sie genau deshalb in den Ländern derzeit eher wenig Interesse an möglichen Koalitionen zeigt. So betonte Wagenknecht gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“.
Ausgeschlossen hat Wagenknecht eine BSW-Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen jedoch auch nicht. Ihre Bedingung: „Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir substantielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen“. Zu den Themen, die ihrer Partei dabei besonders wichtig seien, gehörten „bessere Bildung, keine weitere Schließung von Krankenhäusern, Bürokratieabbau, Corona-Aufarbeitung“. (saka mit AFP)