Musk will neue Partei: Bannon attackiert Tech-Mogul wegen Doge-Fiasko
Einst Teil von Trumps Regierung, jetzt Gegner: Elon Musk will eine dritte Kraft etablieren. Steve Bannon läuft dagegen Sturm und säht Zweifel an Doge.
Washington, D.C. – Auch wenn Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ihre offene Fehde eingestellt haben, rumort es in der US-Politik weiter gewaltig. Anlass des Streits ist die „Big Beautiful Bill“, eine von Trump forcierte Steuer- und Ausgabenvorlage, die Musk strikt ablehnt und als „Schulden-Sklaverei-Gesetz“ bezeichnet hat. Aus dem Trump-Lager schlagen dem Milliardär wegen seiner Kritik heftige Reaktionen entgegen. Steve Bannon, ehemals Berater von Trump im Weißen Haus und derzeit MAGA-Podcaster, hat Musk jetzt sogar ein Versagen während seiner Zeit bei der Regierungsbehörde vorgeworfen.
Bannon ist in den letzten Monaten zu einem der schärfsten Kritiker von Musk geworden. Dabei ging sogar so weit, eine Sonderermittlung gegen den Tesla-Milliardär zu fordern. Zudem kritisierte er den Tech-Unternehmer wegen seiner zahlreichen Regierungsaufträge und seines angeblichen Drogenkonsums.
DOGE-Versagen laut Bannon klar: Musk hat nur einen Bruchteil der versprochenen Einsparungen erreicht
Nachdem der ehemalige Doge-Leiter jüngst angekündigt hat, eine eigene Partei gründen zu wollen, hat Bannon jetzt abermals nachgelegt. „Elon Musk ist raus, und habe ich Ihnen nicht gesagt, dass das passieren würde, aber er ist raus und macht den Präsidenten und MAGA schlecht und behauptet, es sei Zeit für eine dritte Partei“, so der frühere Trump-Berater in seinem Podcast „Bannon's War Room“.
Musk kritisiere immerfort die geplanten Ausgaben, so Bannon. Dabei habe er während seiner Zeit bei Doge nicht die versprochenen Einsparungen geliefert. „Das war der Mann, der dem Präsidenten gesagt hat, er werde zwei Billionen Dollar an Verschwendung, Betrug und Missbrauch einsparen, aber dann hat er es auf eine Billion zurückgenommen“, empörte sich der Podcaster. Und weiter: „Ich weiß nicht, Leute, ich weiß, einige von Ihnen haben gesagt, wir hätten 160 Milliarden Dollar bekommen, aber wir haben die 160 Milliarden nicht gesehen. Was wir haben, ist eine Kürzung von 9 Milliarden Dollar. Und das alles ist programmatisch. Ich habe nichts Konkretes über Betrug und Missbrauch vom Pentagon oder anderswo gesehen“.
Musk will 160 Milliarden gespart haben: Doch unabhängige Analyse rechnet mit 130 Milliarden Mehrkosten
Mit seinen Zweifeln an Musks Erfolg ist Bannon nicht allein. Ende April stellte die Partnership for Public Service (PSP) fest, dass von den 160 Milliarden Dollar, die Doge angeblich für die Bundesregierung eingespart hatte, zusätzlich 130 Milliarden Dollar ausgegeben werden müssten. Die überparteiliche Forschungsgruppe kam zu diesem Betrag, indem sie die „Kosten für die Beurlaubung von Zehntausenden von Bundesangestellten, die Wiedereinstellung fälschlicherweise entlassener Arbeitnehmer und Produktivitätsverluste“ berechnete, wie CBS News berichtete.
Die Kosten der Aktivitäten von Doge zeigten deutlich, wie wenig tatsächlich eingespart worden sein, so das Portal Media ITE. Gleichzeitig seien Programme wie USAID eingestellt worden, auf die unzählige Menschen weltweit für lebenswichtige Bedürfnisse wie Grundnahrungsmittel und Medikamente angewiesen seien.
Mehrheit lehnt Musk-Politik ab: Umfrage zeigt mangelnde Zustimmung zum DOGE-Regierungsumbau
Washington hatte der Darstellung damals widersprochen. „Die anhaltenden Versuche, Zweifel an den enormen Erfolgen dieser beispiellosen Bemühungen um eine effizientere Regierung zu säen, sagen mehr über die Illegitimität derjenigen aus, die diese Unwahrheiten verbreiten, als über die gute Arbeit von DOGE“, hatte Harrison Fields, Sprecher des Weißen Hauses, die Vorwürfe abgestritten. „Die amerikanische Öffentlichkeit steht voll und ganz hinter der Mission des Präsidenten und wird sich nicht von weiteren Lügen der traditionellen Medien beeinflussen lassen“, so die Botschaft.
Unterdessen hatten die Bemühungen von Doge die meisten Wähler nicht überzeugt. Eine Umfrage der Washington Post hatte ergeben, dass 57 Prozent der US-Amerikaner die Arbeit von Musk in der Trump-Regierung ablehnen. Etwa 6 von 10 Befragten hatten angegeben, dass sie befürchten, Trump werde zu viel tun, um den Umfang und die Rolle der Bundesregierung zu reduzieren. (tpn)