Korruptionsvorwürfe - Demokratische Abgeordnete will zwei Supreme Court-Richter absetzen
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen die konservativen Obersten Richter Samuel Alito und Clarence Thomas eingeleitet. Dies erfolgte aufgrund ihrer mutmaßlichen Versäumnisse bei der Offenlegung von Geschenken, die sie während ihrer Amtszeit erhalten haben, wie der „Spiegel“ berichtet.
Ocasio-Cortez gibt Richtern Schuld an „unkontrollierter Korruptionskrise“
Laut Ocasio-Cortez herrsche am Gerichtshof eine „unkontrollierte Korruptionskrise“, wofür sie die beiden Richter laut „Spiegel“ verantwortlich macht. Bei beiden gibt es außerdem Vorwürfe, indirekte Unterstützung für Versuche gezeigt zu haben, die Wahlniederlage von Donald Trump im Jahr 2020 nachträglich anzufechten, berichtet der „Spiegel“ weiter.
Bei Richter Alito wurden auf seinem Privatgrundstück eine kopfüberhängende Flagge fotografiert, die oft von rechten Gruppierungen verwendet werden und als Unterstützung für Trump interpretiert werden könnten. Als er dazu befragt wurde, verwies der Richter allerdings darauf, dass seine Frau die Entscheidung für das Hissen der Flagge getroffen habe.
Nicht gemeldete Luxusreisen und Privatjetflüge
Bei Clarence Thomas richtet sich die Kritik laut „CNN“ vor allem auf sein Versäumnis in den jährlichen Finanzberichten Luxusreisen offenzulegen, die er zusammen mit seiner Frau unternahm und die von einem vermögenden Spender der Republikanischen Partei finanziert wurden. Thomas erklärte dem „Spiegel“ zufolge, dass diese Reisen als persönliche Gastfreundschaft seiner Meinung nach nicht meldepflichtig seien.
Auch Alito geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er 2008 mit einem Privatjet eines Hedgefonds-Managers flog, der Verbindungen zu Fällen vor dem Obersten Gericht hatte, wie „CNN“ berichtet. Beide Richter bestreiten dem Fernsehsender zufolge aber, gegen die Ethik- und Offenlegungsprotokolle verstoßen zu haben.
Wie „CNN“ berichtet, führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vergangenes Jahr tatsächlich einen eigenen Verhaltenskodex ein. Die Umsetzung und Überwachung der Einhaltung dieses Kodex obliegt demnach allerdings den einzelnen Richtern selbst.
Amtsenthebungsverfahren hat nur geringe Erfolgsaussichten
Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete in einem Statement, das der US-Fernsehender zitiert, das wiederholte Versäumnis der beiden Supreme Court-Richter, Geschenke im Wert von Millionen US-Dollar offenzulegen als ausdrücklichen Verstoß gegen das Gestz. Und dass sich Alito und Thomas weigerten, von bestimmten Fällen zurückzutreten, in denen Gönner und Ehepartner involviert sind, stelle der Demokration zufolge „nichts weniger als eine Verfassungskrise dar“. „Der Kongress hat eine rechtliche, moralische und demokratische Verpflichtung, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten“, begründete Ocasio-Cortez ihre Entscheidung.
Die Erfolgsaussichten für das Amtsenthebungsverfahren sind laut „Spiegel“ jedoch gering. Es bedarf einer Mehrheit im Repräsentantenhaus, um das Verfahren anzustoßen, und einer weiteren Mehrheit im Senat, um die betreffenden Richter zu verurteilen. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, ist es dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge unwahrscheinlich, dass das Verfahren Erfolg haben wird.