Ukraine-Krieg: „Nuklearen Eskalation“ oder Waffenstillstand – NATO-Herausforderungen 2025
2025 verspricht, eine Lösung des Ukraine-Krieges zu bringen – gleichzeitig schwebt die Drohung eines NATO-Austritts der USA über der EU.
2025 wird zwangsweise ein Jahr der Aufrüstung werden müssen. Sowohl in der EU als auch in Deutschland. Und unabhängig davon, welche neue Bundesregierung das Sagen hat. Die Planspiele über mögliche Szenarien eines Waffenstillstandes sind in vollem Gange.
Donald Trumps großspuriges Wahlkampfversprechen, den Krieg in der Ukraine innerhalb 24 Stunden beenden zu wollen, wirft seine Schatten voraus. Bereits vor dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen Präsidenten im Januar werden die Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und Wladimir Putin vorbereitet. Trump lässt sich dabei nicht in die Karten schauen, dadurch scheinen viele Szenarien denkbar.
Und doch halten die wenigsten den angedrohten NATO-Austritt der USA für wahrscheinlich. „Die Androhung ist Trumps bestes Druckmittel“, analysiert der Transatlantik- und Nato-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Liviu Horovitz. „Er will erreichen, dass die Europäer mehr in die Verteidigung investieren, sich stärker in der Ukraine engagieren und seine Handelspolitik gegen China unterstützen.“ Diese Interessen könne er nicht durchsetzen, wenn er die Zügel aus der Hand gibt und „politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Instabilität im transatlantischen Raum schafft. Darum ist ein NATO-Austritt letztlich auch nicht in seinem Interesse.“
Ukraine-Krieg: Zwischen Gefahr der „nuklearen Eskalation“ und Waffenstillstand
Wenn sich zwei starke Alpha-Tiere wie Trump und Putin gegenüberstehen ist alles möglich. Horovitz sieht eine Chance für einen Waffenstillstand, wenn die USA Putin glaubhaft machen kann, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. „In diesem Fall könnten kurzfristig die Risiken einer direkten Konfrontation oder einer nuklearen Eskalation steigen. Es könnte aber dazu führen, dass sich Russland mit den eroberten Gebieten zufriedengibt“, so der Sicherheitsexperte der deutschen Denkfabrik.
Dass die USA die Ukraine einfach aufgibt, bezweifelt auch der Sicherheitsexperte Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: „Nicht aus Sympathie für Selenskyj, sondern allein aus dem Grund, um nicht als Schwächling vor den Russen in die Geschichte einzugehen.“
Aber wie soll ein möglicher Waffenstillstand in einem womöglich geteilten Land mit russisch besetzten Gebieten abgesichert werden? Beim Ukraine-Gipfel der EU in der letzten Adventswoche wurde über die Entsendung europäischer Bodentruppen diskutiert. „Sollte es dazu kommen, dass die EU Friedenstruppen entsenden wird, ist klar, dass Deutschland einen Großteil dazu beitragen muss“, sagt Wolfgang Hellmich, Verteidigungsexperte der SPD.
Dieses Thema weisen die deutschen Parteien im Wahlkampf noch von sich. „Diese Gespräche sollten derzeit noch hinter verschlossenen Türen stattfinden – und nicht über den Kopf der Ukraine hinweg“, sagt Hellmich. „Dabei ist es mindestens ebenso wichtig, dass die EU eine mit der Ukraine abgestimmte gemeinsame Position findet, nicht nur die NATO.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn hält Diskussion über deutsche Soldaten in der Ukraine für verfrüht. „Es ist fatal, schon vor Beginn von Verhandlungen solche Details zu diskutieren, wir lassen uns dadurch zu sehr in die Karten schauen. Wir sollten alles, was einer Vorfestlegung gleichkäme, tunlichst vermeiden“, so Hahn.
NATO-Beitritt der Ukraine: „Putin wird das nicht akzeptieren“
Einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine sehen viele als unverzichtbar. „Es wird sehr schwierig sein, der Ukraine ein glaubwürdiges Sicherheitsversprechen zu geben, ohne eine NATO-Mitgliedschaft“, glaubt der Transatlantik- und NATO-Experte Liviu Horovitz. Ischinger gibt zu bedenken, dass Putin das niemals akzeptieren, sondern es vielmehr zur Bedingung für Waffenstillstandsdiskussionen machen werde, dass weder die Ukraine noch Georgien jemals in die NATO eintreten. „Wir machen den Fehler, immer alles nur durch die europäische Brille zu sehen. Putin hat schon beim Angriff auf die Krim klar formuliert, dass er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung empfindet. Das müssen wir ernst nehmen, wenn wir eine Lösung finden wollen, die beide Seiten zufrieden stellt“, sagt der Diplomat. Dass das nicht völlig unmöglich ist, habe 1997 die Nato Russland Grundakte gezeigt, die die russische Zustimmung zur NATO-Erweiterung mit erheblichen westlichen Konzessionen verband. „Daran sollten wir anzuknüpfen versuchen“, so Ischinger weiter.
Eine Alternative zum NATO-Beitritt könnte auch ein EU-Beitritt der Ukraine sein. „Die Beistandsverpflichtungen die damit einhergehen sind höher, als im NATO-Vertrag“, glaubt SPD-Verteidigungsexperte Hellmich. „Außerdem wäre es ein Signal Richtung USA, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“
Aber ob Putin dem zustimmt, ist ebenso fraglich. Bleibt die dritte Variante, das porcupine-Szenario. „Wir rüsten die Ukraine finanziell und militärisch so aus, dass kein Russe auf die Idee kommt noch einmal einen Krieg anzufangen. Das halte ich für das realistischere Ergebnis der Verhandlungen“, sagt Botschafter a.D. Ischinger.
Derweil wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die NATO ihre Mitgliedsländer anhalten wird, Militärausgaben auf drei Prozent des BIP zu steigern. Das neue Jahr 2025 bringt daher womöglich beides: ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gepaart mit massiver Aufrüstung im Westen. „Das wird eine enorme Kraftanstrengung – auch finanziell. Aber die Alternative, dass die russische Armee irgendwann an der polnischen Ostgrenze steht ist wesentlich bedrohlicher und kostspieliger“, betont Ischinger.