Demokraten wittern ihre Chance: Zustimmung für Trump sinkt – Verbündete wenden sich ab
Demokraten wittern ihre Chance: Zustimmung für Trump sinkt – Verbündete wenden sich ab
Donald Trumps harte Abschiebepolitik stößt in den USA auf wachsenden Widerstand – selbst Unterstützer wie Joe Rogan gehen nun auf Distanz.
Washington, D.C. – Im US-Wahlkampf hatte Donald Trump ein rigides Vorgehen gegen illegale Migration in den USA angekündigt. Nun wächst allerdings die Kritik an dieser Abschiebepolitik und auch an Trumps neuem Steuergesetz. Die Umfragewerte des US-Präsidenten sinken.
„Nur Bauarbeiter, keine Bandenmitglieder“: Joe Rogan attackiert Trumps Abschiebepolitik
Der bekannte Podcaster Joe Rogan, der Trump in seinem Wahlkampf unterstützt hatte, bezeichnete die Abschiebepolitik als „irrsinnig“. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) gezielt Arbeiter ins Visier nimmt. „Keine Kartellmitglieder, keine Bandenmitglieder, keine Drogenhändler. Nur Bauarbeiter. Sie tauchen auf Baustellen auf und durchsuchen sie. Gärtner. Wirklich?“, fragte Rogan am Mittwoch (2. Juli) in seinem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Ähnliche Stimmen kommen auch aus der Wirtschaft. Besonders die Landwirtschaft und das Hotel- und Gaststättengewerbe haben Sorge, dass ihnen Arbeitskräfte verloren gehen.
Rund 40 Prozent der in der Landwirtschaft Beschäftigten in den USA haben nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Joe Rogan bezweifelte zuvor auch, ob Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hätte, wenn er sein geplantes Vorgehen ehrlich kommuniziert hätte. Die US-Regierung behauptet indes, vor allem Kriminelle in den USA ins Visier zu nehmen. Razzien in Fabriken, Geschäften und landwirtschaftlichen Betrieben sprechen jedoch dagegen. Zuletzt hatte Trump selbst dem demokratischen Bürgermeisterkandidaten von New York City, Zohran Mamdani, mit Abschiebung gedroht. Der 33-jährige Politiker ist US-Bürger.
Trumps Zustimmungswerte brechen ein: Rekordtief seit Amtsübernahme
Umfragen weisen darauf hin, dass viele Menschen in den USA das Vorgehen des US-Präsidenten nicht unterstützen. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zufolge haben rund ein Fünftel der Menschen in den USA Angst, dass sie persönlich von der Migrationspolitik betroffen sein könnten. 19 Prozent der Gesamtbevölkerung und 42 Prozent der hispanischen Gemeinschaft sind demnach besorgt, dass sie selbst, ein Familienmitglied oder jemand aus ihrem Umfeld abgeschoben werden könnten. Die Beliebtheit von Trump sank seit seiner Amtsübernahme rapide.
Eine Erhebung von ActiVote ergab im Juni die niedrigsten Zustimmungswerte seit Beginn seiner Amtszeit im Januar: Während 45 Prozent der Befragten seiner Politik zustimmten, lag die Ablehnungsrate bei 52 Prozent. Auch der renommierte Statistiker Nate Silver sieht einen deutlichen Abwärtstrend. Allerdings ist der US-Präsident trotz neuem Rekordtief mit diesen Werten noch immer beliebter als in seiner ersten Amtszeit. Damals hatte der Durchschnitt der ActiVote-Erhebung bei 41 Prozent Zustimmung gelegen. Die Ablehnung wird auch auf den Straßen sichtbar: Im Juni erlebten die USA die landesweit bisher größten Proteste gegen den US-Präsidenten.
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Trumps Zustimmung fällt: Was bedeutet das für die Demokraten?
Trump genießt dennoch weiterhin große Zustimmung in seiner Maga-Basis (“Make America Great Again“). Doch Wähler der Mitte könnten sich zunehmend von seiner Politik abwenden: Im Mai hatte diese Wählergruppe Trump laut einem Bericht von Newsweek unter Bezugnahme auf die ActivVote-Erhebung mit einer Netto-Zustimmungsrate von plus 3 Prozent bewertet. Im Juni sank die Netto-Zustimmungsrate auf minus 6 Prozent. Neben der unpopulären Migrationspolitik blicken manche Wähler und auch mit Skepsis auf den US-Einsatz im Iran. Selbst aus dem MAGA-Lager kam daran zuletzt Kritik.
Darüber hinaus sorgt Trumps „Big Beautiful Bill“ innenpolitisch für Unruhe. Mehrere Senatoren und Abgeordnete aus den Reihen der Republikaner hatten sich gegen das umstrittene Gesetz ausgesprochen – und waren wie etwa Thom Tillis dafür von Trump teilweise unter Druck gesetzt worden. Steuererleichterungen für Wohlhabende sollen in dem Gesetz unter anderem über Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherungen für ältere und einkommensschwache Menschen finanziert werden. Die demokratische Partei sieht nach der verheerenden Wahlniederlage ihre Chance gekommen, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder Fuß zu fassen.
Demokraten wollen auf emotionale Kampagne gegen das Steuerpaket setzen
Wie die New York Times (NYT) berichtet, planen die Demokraten unter anderem emotionale Werbekampagnen mit Betroffenen und setzen auf Angriffe gegen republikanische Abgeordnete, insbesondere in Wahlkreisen mit vielen Medicaid-Empfängern. Wie gut die Partei das unpopuläre Gesetz für sich nutzen kann, hänge davon ab „wie erfolgreich die Demokraten darin sind, die negativen Folgen des Gesetzes darzulegen und wie schnell die Menschen diese spüren“, sagte David Axelrod, ein ehemaliger Topberater von Präsident Barack Obama der NYT.
Die volle Wucht der Änderungen wären für viele Menschen im Alltag wohl erst nach und nach spürbar: Einige Krankenhäuser auf dem Land müssten womöglich schließen, Strompreise könnten steigen, viele Menschen verlieren ihre Krankenversicherung und können damit wichtige Medikamente nicht mehr finanzieren. Einsparungen solle es auch bei Lebensmitteln geben, beispielsweise beim Schulessen für Kinder.
Einer Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC) zufolge würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren. Rund 60 Prozent der Menschen in den USA das Steuer- und Haushaltsgesetz ab, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe KFF ergab. Selbst unter den Republikanern, die nicht zur MAGA-Bewegung zählen, sind rund zwei Drittel gegen das Gesetz. Strategieberater der Demokraten sehen bis zu den Midterms 2026 gute Chancen, den Senat zurückzugewinnen.