„Gerechtere Steuerpolitik“ - Mützenich fordert höhere Reichensteuern gegen steigende Rentenbeiträge

„Wir müssen auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung über eine gerechtere Steuerpolitik sprechen“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten“, betonte der Sozialdemokrat. „Die Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender wird immer größer“, warnte er.

Man dürfe die Herausforderung steigender Sozialbeiträge für die heutige jüngere Generation nicht kleinreden, sagte Mützenich. „Und die alternde Bevölkerung macht es nicht leichter“, fügte er hinzu. „Der Fachkräftemangel belastet das Sozialversicherungssystem zusätzlich“, warnte der SPD-Politiker. „Deshalb ist es eine der großen Leistungen dieser Koalition, dass wir Zuwanderung und das Staatsangehörigkeitsrecht neu geregelt haben, um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen“, betonte er. Auch bessere Kinderbetreuungsangebote und Anreize, die länger arbeiten wollten, könnten die Beitragsentwicklung dämpfen. „Wenn mehr Menschen in die Sozialversicherung einzahlen und die Einkommen steigen, werden auch die Beiträge überschaubar bleiben“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Mützenich warnte zugleich vor Katastrophenszenarien für das Rentensystem: „Ich kann mich noch gut an die Debatten der Achtzigerjahre erinnern, als Fachleute einen baldigen Kollaps der Rentenversicherung vorhergesagt haben“, sagte er der Zeitung. „Nichts davon ist eingetreten, weil die Zahl der Erwerbstätigen, insbesondere bei den Frauen, und die Produktivität gestiegen sind“, erklärte der Sozialdemokrat.