Wahlen in Sachsen und Thüringen: „Aggressivität hat in diesem Jahr ein neues Ausmaß erreicht“
Vor der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl haben Parteien ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Kandidaten bei den Landtagswahlen berichten von Polarisierung.
Dresden/Erfurt – Seit Wochen läuft in Sachsen und Thüringen der Wahlkampf, der mit der Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl am Sonntag (1. September) seinen Abschluss findet. Übergriffe und Angriffe im Europawahlkampf haben die Sorge vor aggressiver Stimmung und Ausschreitungen im Vorfeld der Landtagswahlen wachsen lassen. So wurde beispielsweise der damalige sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, im Mai beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Ecke wurde bei dem Angriff in Dresden schwer verletzt.
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA: „Einen so schrecklichen Angriff wie auf Matthias Ecke und andere im Europawahlkampf in Dresden dieses Jahr haben wir zum Glück bislang nicht erleben müssen.“ Über den Wahlkampf in Sachsen sagt Meier: „Verbale Angriffe, Beschimpfungen und Beleidigungen gehören bei öffentlichen Wahlkampfauftritten dazu.“ Dennoch berichtet die Spitzenkandidatin, „in den meisten Fällen“ von einem „respektvollen Austausch“ mit Bürgerinnen und Bürgern.
Wahlkampf vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl: Parteien haben Sicherheitsmaßnahmen erhöht
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kam es laut Bericht der Deutschen Presseagentur in diesem Jahr bereits zu knapp 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, BSW und FDP gaben demnach an, im Landtagswahlkampf ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht zu haben.
Stimmung vor Sachsen-Wahl: „Mit starker Polarisierung zu kämpfen – angeheizt von extremen Rändern“
Mit Blick auf den Wahlkampf vor der Sachsen-Wahl erklärt der FDP-Spitzenkandidat, Robert Malorny: „Zunächst einmal hat sich die Stimmung im Vergleich zur Kommunal- und Europawahl spürbar verbessert.“ Dennoch „haben wir in Sachsen mit einer starken Polarisierung zu kämpfen – angeheizt von den extremen Rändern“, sagte der FDP-Kandidat gegenüber IPPEN.MEDIA.
Wie bereits im Europawahlkampf kam es auch vor der Sachsen-Wahl zu Übergriffen. Im August wurde ein Wahlkampfhelfer der Linken in Sachsen in Dohna bei Dresden beschimpft und mit einer Machete bedroht. Die Spitzenkandidatin der Linken, Susanne Scharper, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA: „Auch wenn wir Anfeindungen und Angriffe schon aus früheren Wahlkämpfen gewohnt sind, hat die Aggressivität in diesem Jahr ein neues Ausmaß erreicht.“ Die Linken-Politikerin betont jedoch: „Gleichwohl nehmen wir im aktuellen Landtagswahlkampf etwas weniger Angriffe wahr als noch im Kommunal- und Europawahlkampf.“
Anfeindung vor Thüringen-Wahl: „Müssen aufpassen, dass Digitalität uns nicht die Luft zum Atmen nimmt.“
Auch in Thüringen sei der Ton im Wahlkampf teils rau, berichtet der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow. Besonders mit Blick auf Social-Media-Plattformen sei der Linken-Politiker vor der Thüringen-Wahl immer wieder mit Beleidigungen konfrontiert: „Mich erreichen auch persönliche Einschüchterungsversuche und elektronische Todesdrohungen an Mitarbeiter.“ Der Ministerpräsident warnt daher: „Wir müssen als freies Land aufpassen, dass diese Digitalität uns nicht die Luft zum Atmen nimmt.“
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Der Kandidat und Pressesprecher des BSW in Thüringen, Steffen Quasebarth, beschreibt den Wahlkampf gegenüber IPPEN.MEDIA als „ambivalent“. Quasebarth erklärt: „Einerseits spüren wir eine wachsende Unzufriedenheit und eine zunehmende Polarisierung in der Bevölkerung.“ Das führe zu einer „aggressiveren Atmosphäre, die den politischen Diskurs erschwert“. Auf der anderen Seite habe der BSW-Kandidat „auch viele Menschen getroffen, die sich nach wie vor für eine konstruktive und sachliche Auseinandersetzung interessieren und sich für die Zukunft Thüringens engagieren“, erklärt der Pressesprecher.
Zwischenfall vor Thüringen-Wahl: Farbangriff auf Wagenknecht
Am Donnerstag (30. August) gab es auch bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW einen Zwischenfall. Auf die Gründerin der Partei, Sahra Wagenknecht, wurde bei einer Wahlveranstaltung in Erfurt mit einer roten Flüssigkeit gespritzt. Auch Quasebarth stand mit Wagenknecht auf der Bühne. Der Pressesprecher äußerte sich gegenüber IPPEN.MEDIA noch bevor sich der Zwischenfall ereignete.
Am Sonntag finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. In Thüringen führt die AfD Umfragen zur Landtagswahl mit 30 Prozent an. Das BSW könnte demnach aus dem Stand hinter der CDU drittstärkste Kraft mit 20 Prozent werden. Die Linke liegt bei 14 Prozent. FDP und Grüne liegen derzeit bei unter fünf Prozent in den Umfragen. In Sachsen wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU gerechnet. (pav)