EuGH entscheidet: Doppel-Klatsche für Apple und Google kostet beide Unternehmen Milliarden Dollar
Steuernachzahlungen und Tricksereien beim Preisvergleich: Die Tech-Riesen Apple und Google müssen empfindliche Milliardenstrafen zahlen, nachdem sie vor dem Europäischen Gerichtshof endgültige Niederlagen kassiert haben.
Luxemburg – Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf. Zudem wurde ein Urteil gegen Google bekannt. Der Konzern muss eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen.
Europäischer Gerichtshof fällt Urteile gegen Apple und Google: Suchmaschinen-Konzern muss 2,4 Milliarden Euro zahlen
Google habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof und bestätigten damit eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte. Den Angaben zufolge präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.
Google wehrt sich erfolglos gegen Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission
Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und anschließend vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH. Dieser wies nun das Rechtsmittel zurück und gab der EU-Kommission endgültig Recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb.
EU-Gericht urteilt gegen Apple: Konzern muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Im Fall von Apple urteilte der EuGH im Streit um Steuervergünstigungen, die Apple in Irland erhalten hatte. Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend. 2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
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Apple betonte, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es im Streit geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Der Konzern sah sich deshalb doppelt zur Kasse gebeten.
Noch 2020 setzte sich der Apple vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter. Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun einen Erfolg: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei, entschieden die Richter. (mit dpa)