Friedensaktivisten schrieben an Baerbock, Merz, Pistorius und Co. - heute sind sie bitter enttäuscht
Frieden in der Ukraine wünschen sich viele Menschen. Eine Initiative hat sich mit Fragen zum Krieg an die Politik gewendet - und ist nun bitter enttäuscht.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Mitte September hatte die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen wie berichtet zwölf Fragen zum Ukraine-Krieg an elf teils hohe Mandatsträger der Bundespolitik gerichtet – darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Friedrich Merz (Fraktionschef der CDU/CSU). Auch Monate danach warten die Friedensaktivisten noch immer auf Antworten.
Nur drei Adressaten schrieben der Gruppierung bisher zurück. Für die Aktivisten eine herbe Enttäuschung. „Wir haben dafür keinerlei Verständnis“, so die Initiative in einer Pressemitteilung – besonders nicht dafür, dass die „in unserem Wahlkreis gewählten Abgeordneten, Alexander Radwan von der CSU und Karl Bär von den Grünen, uns keiner Antwort würdigten“.
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Eine der Antworten kam von Münchner SPD-Politiker Sebastian Roloff, zwar kein direkter Adressat, aber vom eigentlichen Empfänger, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, zur Beantwortung der zwölf Fragen beauftragt. Roloffs Antworten seien noch mit die zufriedenstellendsten gewesen. „Auch, wenn wir die Schlussfolgerungen ablehnen“, so die Friedensinitiative in der Pressemitteilung.
„Wir haben ins Mark getroffen“: Friedensinitative zieht Schlüsse aus Antworten der Bundespolitik
Zwar beantwortete das Bundesverteidigungsministerium auch die Fragen. Allerdings nur in Form allgemeiner Statements – unzureichend aus Sicht der Friedensbewegung. „Diese Stellungnahme geht nicht auf die Fragen ein.“ Ihre Folgerung: „Wir haben mit unseren Fragen ins Mark getroffen.“. Gleiches gelte für die dritte Antwort von der CDU/CSU-Fraktion. „Empathie für die auf beiden Seiten vom Krieg betroffenen Menschen ist nicht zu erkennen“, urteilt die Gruppe.
Auch nach Erinnerung erhielten die Aktivisten keine weiteren Antworten. Das Fazit fällt höchst unzufrieden aus, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist: „Wir halten es für höchst befremdlich und die Politikerverdrossenheit fördernd“.
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