Neue Bettel-Verbote in München: An welchen Stellen die Stadt jetzt durchgreift
Die Stadt weist weitere Zonen aus, in denen das Betteln künftig verboten ist. Das freut vor allem die Händler in der Innenstadt.
München – München wird den Geltungsbereich der Fußgängerzonen-Satzung erweitern. Das klingt jetzt zunächst einmal nur überschaubar spannend. Tatsächlich hat das aber Folgen. Denn: In der Fußgängerzone ist das Betteln verboten. Stimmt der Stadtrat am kommenden Dienstag dem Vorschlag der Verwaltung zu, wäre das Betteln künftig auch am Sendlinger-Tor-Platz, in der Westenriederstraße und der Löwengrube untersagt. Der neue Bettel-Bann!
In München gelten klare Regeln für das Betteln: Es ist nicht überall erlaubt, an anderen Stellen eingeschränkt
Für das Betteln in München gibt es klare Regeln. Grundsätzlich erlaubt ist das sogenannte Demutsbetteln. Das wiederum besagt, dass Bettler durch ihr Verhalten keine anderen Menschen belästigen dürfen. Ausnahmen bilden die Fußgängerzonen und das Oktoberfest. Hier gilt ein Bettel-Verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen.
Und auch im Bereich des Altstadtrings und des Hauptbahnhof-Viertels gelten schärfere Regeln. So ist beispielsweise das aggressive Betteln untersagt, aber auch das mit Betteln mit Kindern oder unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen. Die strengen Regelungen waren notwendig, weil das Betteln in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen hat, zum Teil bandenmäßig organisiert ist.
Neuer Bettel-Bann in München: Innenstadt-Händler freuen sich über die neuen Regeln an Sendlinger Tor & Co.
Dass die Stadt nun in weiteren Bereichen das Betteln verbietet, stößt vor allem bei den Innenstadt-Händlern auf Wohlwollen. „Wir begrüßen das sehr“, sagt Wolfgang Fischer vom Verband City-Partner. „Wir hatten das stets so angeregt.“ Zumal die betreffenden Bereiche baulich längst als Fußgängerzone zu erkennen sind.
Konkret geht es um die Löwengrube zwischen Schäffler- und Hartmannstraße, den Sendlinger-Tor-Platz und die Westenriederstraße (zwischen Radlsteg und Frauenstraße). „Wir finden es absolut richtig, den Satzungsbereich auszuweiten“, sagt SPD-Fraktions-Vize Christian Vorländer. „Dadurch können wir den dortigen problematischen Entwicklungen wirkungsvoller begegnen, zum Beispiel dem aggressiven und organisierten Betteln.“ Es erleichtere zudem die Arbeit des Kommunalen Außendienstes. „Und es ist gut für die Anwohner, die Geschäfte und alle Bürger.“
Auch die CSU-Fraktion ist erfreut über den neuen Bettel-Bann. „Wir begrüßen das“, sagt die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Evelyne Menges. „Auch das unerträgliche Betteln mit Hunden wird damit eingeschränkt. Wichtig ist, dass das Verbot dann auch konsequent kontrolliert und geahndet wird.“