US-Politik im Newsticker - „Egal, ob Europäer uns anmaulen“: Trump-Vize Vance droht Dänemark
„Egal, ob Europäer uns anmaulen“: Trump-Vize Vance droht Dänemark
Montag, 24. März, 08.30 Uhr: Im Streit um die Insel Grönland legte JD Vance gegenüber FoxNews nach: „Dänemark macht seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter. Sie müssen sich also fragen, wie wir dieses Problem lösen und unsere eigene nationale Sicherheit gewährleisten können. Wenn das bedeutet, dass wir mehr territoriales Interesse an Grönland haben müssen, ist es das, was Präsident Trump tun wird.“
Dabei stellt Vance noch einmal klar, dass es Trump egal sei „ob uns die Europäer anmaulen.“ Der US-Vize weiter: „Ihm ist es wichtig, die Interessen der amerikanische Bürger an die erste Stelle zu setzen“, betont Vance.
Inmitten der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, reist die Ehefrau seines Stellvertreters JD Vance auf die Insel. Usha Vance wird von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation das autonome dänische Territorium besuchen, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte.
Festnahmen an US-Grenzen: Wird Amerika-Einreise auch für Deutsche zum Risiko?
Sonntag, 23. März, 10.13 Uhr: Eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert Urlauber und in Amerika lebende Ausländer. Dabei geht es um mehrere Fälle, darunter auch deutscher Staatsbürger, bei denen Personen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten.
Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterschrieb er einen Erlass, demzufolge Ausländer - seien sie im Land oder bei der Einreise - so weitgehend wie möglich überprüft werden sollten.
Trump spricht über mögliche Interessenkonflikte Musks
Freitag, 21. März, 20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Elon Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China eingeräumt. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Hintergrund waren Berichte, wonach Musk bei einem Treffen im Pentagon über Pläne für einen möglichen Krieg mit China unterrichtet werden sollte. Trump wies das vehement zurück und bezeichnete die darüber berichtende Zeitung „New York Times“ als „Müll“.
Seinen Verbündeten Musk lobte er: „Er ist ein großer Patriot. Er zahlt einen hohen Preis dafür, dass er uns hilft, die Kosten zu senken, und er macht einen großartigen Job.“ Im Pentagon sei Musk gewesen, um über Kosteneinsparungen zu sprechen. Mit dem Spargremium Doge streicht der 53-Jährige aktuell die Regierungsausgaben radikal zusammen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fügte hinzu: „Wir haben ihn heute im Pentagon willkommen geheißen, um über Doge zu sprechen, um über Effizienz zu sprechen, um über Innovationen zu sprechen.“
Trump unterzeichnet Dekret zur Abwicklung des US-Bildungsministeriums
21.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet. Darin weist er die bisherige Bildungsministerin Linda McMahon zu der Auslösung an. „Klingt seltsam, nicht wahr? Bildungsministerium. Wir werden es abschaffen“, sagte er während einer Zeremonie im East Room des Weißen Hauses. Bei der Verkündung war er flankiert von Kindern, die an Schultischen saßen.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
US-Regierung geht gegen Tesla-Zündler vor
20.52 Uhr: Nach Bränden von Teslas an verschiedenen Orten in den USA will die US-Regierung hart durchgreifen. Justizministerin Pam Bondi kündigte Anklagen gegen drei Männer an, die E-Autos der Marke Tesla angezündet haben sollen. Den Verdächtigten drohten Strafen von 5 bis zu 20 Jahren Haft, teilte Bondi mit. Den Dreien wird vorgeworfen, an verschiedenen Orten mehrere Teslas oder Ladestationen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu haben.