Brandenburg vor AfD-Sieg - SPD stürzt ab
Bei der Bundestagswahl bahnt sich in Brandenburg ein Erfolg der AfD an. Die SPD - vor vier Jahren klar vorn - ist voraussichtlich nur noch drittstärkste Kraft.
Potsdam - Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in Brandenburg ein klarer Sieg der AfD ab, während die SPD einbricht. Die AfD kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale auf 32,8 Prozent der Zweitstimmen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Dahinter folgt die CDU mit 18,0 Prozent. Die SPD kommt nach dem Zwischenstand auf noch 14,8 Prozent - das wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Brandenburg. Die Linke erreicht demnach knapp 10,7 Prozent vor dem BSW mit 10,65 Prozent. Die Grünen liegen bei 6,6 Prozent.
AfD gewinnt voraussichtlich neun von zehn Wahlkreisen
Bei der Wahl vor vier Jahren lag die SPD - die seit 1990 das Land regiert - noch klar vorn mit 29,5 Prozent vor der AfD mit 18,1 Prozent und der CDU mit 15,3 Prozent. Damals gewann die SPD alle zehn Direktmandate.
Diesmal könnte nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale die AfD neun von zehn Wahlkreisen direkt gewinnen. Die SPD könnte nach diesem Zwischenstand ein Direktmandat in Potsdam holen. Dort lag SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn vor Tabea Gutschmidt von der CDU, Alexander Tassis von der AfD und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Ob die Kandidaten wegen der Wahlrechtsreform auch tatsächlich in den Bundestag einziehen, war zunächst offen.
SPD sieht katastrophales Ergebnis
Die Brandenburger SPD bezeichnet das Abschneiden bei der Bundestagswahl als katastrophal und dringt auf inhaltliche Konsequenzen. „Das ist natürlich ein historisch schlechtes Ergebnis und wirklich katastrophal für die SPD insgesamt“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
Er warnte aber davor, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Hauptursache zu bewerten. „Aus meiner Sicht kann man nicht sagen, es lag nur am Kanzlerkandidaten. Wir müssen auch insgesamt schauen, wie wir uns als SPD vernünftig aufstellen.“ Scholz war Spitzenkandidat der SPD Brandenburg.
Der Brandenburger SPD-Generalsekretär sagte, Boris Pistorius werde für die SPD künftig eine wichtige Rolle spielen. Das Abschneiden bei der Wahl sei aber nicht allein eine Frage der Spitzenperson. Fischer hält eine Beteiligung der SPD in einer künftigen Bundesregierung für wichtig: Die Partei habe „schon eine große staatspolitische Verantwortung in den Zeiten großer Krisen und nach dem Streit in der Ampel, wieder für Vertrauen und Stabilität in der Regierung zu sorgen“, sagte er.
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BSW sieht „sehr gutes Ergebnis“
Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach erwartet „überhaupt keine“ negativen Folgen für die Koalition mit der SPD bei einem möglichen Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag. „Wir haben im September ein Wahlergebnis bekommen und das ist der Auftrag“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Auftrag ist, das Land gut zu regieren, das werden wir machen.“ Bundesweit war zunächst offen, ob das BSW auf mehr als fünf Prozent kommt.
Mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl sagte er: „So oder so ist das ein sehr gutes Ergebnis.“ Die Partei, die erstmals bei der Bundestagswahl antrat, regiert seit Dezember mit der SPD in Brandenburg.
Die Brandenburger CDU zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden. „Deutschland hat den Politikwechsel gewählt“, teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. „Ab jetzt heißt es "Machen": eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik.“ CDU-Spitzenkandidat Uwe Feiler sagte mit Verweis auf das Abschneiden der AfD: „Die Menschen sind unzufrieden.“ Das zeige das Ergebnis auch. „Die Probleme müssen endlich von der politischen Mitte gelöst werden, damit die Ränder wieder kleiner werden.“ dpa