Verwirrung um Bericht: "Niemand hat eine Notlage ausgerufen": Merz dementiert Grenzverschärfung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag bei seinem Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel Berichte zu Ausrufen eines Notstands wegen der Migration zurückgewiesen. "Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen", so Merz laut "Bild". Zuvor hatte zunächst die "Welt" am Vortag berichtet, dass die Bundesregierung die Ausrufung einer Notlage nach Artikel 72 des EU-Vertrags plane. 

Merz: Keine Notlage, aber intensivere Kontrollen

Solche Notlagen können bei Gefahr für die innere Sicherheit den Staaten Sonderrechte einräumen. Dennoch habe man die Grenzkontrollen intensiviert. Merz verglich dies in etwa mit der Situation während der Fußball-EM im vergangenen Jahr.

Doch auch die angekündigten Zurückweisungen würden im Einklang mit europäischem Recht erfolgen. "Es gibt hier keinen deutschen Alleingang. Wir sind abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn", betonte der Bundeskanzler, nachdem mehrere deutsche Nachbarländer Kritik gegen die Vorhaben der Bundesregierung geäußert hatten. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch eine Weisung herausgegeben, dass die Bundespolizei an der Grenze ankommenden Migranten abweisen könne, selbst wenn diese um Asyl bitten würden. An der Grenze selbst gibt es jedoch Zweifel an den neuen Maßnahmen.