Trump-Berater droht Kanada mit neuer Grenzziehung - Ottawa bricht Verhandlungen ab
US-Präsident Donald Trump sorgt für Spannungen mit Kanada: Grenzstreit, Strafzölle und Pipeline-Projekt belasten die Beziehungen. Wie reagiert Ottawa?
Washington – Ein hochrangiger Handelsberater von US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, die Grenze zwischen den USA und Kanada neu zu verhandeln. Das berichtet die britische Zeitung The Telegraph unter Berufung auf informierte Kreise. Der Vorstoß von Peter Navarro, einem engen Vertrauten Trumps, sorgt für erhebliche Irritationen in Ottawa.
Die kanadische Regierung reagierte umgehend auf die Äußerungen. Sie wies ihre Verhandlungsdelegation an, Gespräche mit den USA auszusetzen, bis zwei neue Mitglieder von Trumps Kabinett, Jameson Greer und Howard Lutnick, vom Senat bestätigt wurden. Beide gelten als gemäßigtere Stimmen in der Trump-Regierung. Die kanadische Delegation war ursprünglich an Handelsgesprächen mit den USA beteiligt, die von Navarro geleitet wurden.
Trump erwägt Kanada als 51. US-Staat – Trudeau reagiert entschlossen
Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle Kanada zum 51. Staat der Vereinigten Staaten machen. In einem Interview während der Super-Bowl-Vorberichterstattung sagte er: „Ich denke, Kanada wäre als 51. US-Bundesstaat viel besser dran.“ Zudem bezeichnete er den scheidenden kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „Gouverneur“ von Kanada. Diese Aussagen haben in Kanada Besorgnis ausgelöst. Trudeau wurde inzwishcen in einem vertraulichen Gespräch dabei ertappt, wie er sagte, dass Trumps Äußerungen über die Eingliederung Kanadas als 51. US-Bundesstaat „eine reale Sache“ seien.
Die Spannungen zwischen den USA und Kanada eskalieren nicht nur wegen der Grenzfrage. Trump hat angekündigt, Strafzölle von 25 Prozent auf kanadische Waren wieder einführen zu wollen – eine Maßnahme, die nach einer 30-tägigen Aussetzung nun umgesetzt werden soll. Als Reaktion auf Strafzölle hatte Trudeau Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. „Wir sind nicht daran interessiert, diesen Streit eskalieren zu lassen, aber wir werden Kanadas Interessen mit aller Entschlossenheit verteidigen“, sagte er bereits in diesem Zusammenhang.
US-Regierung erhöht Druck auf Kanada mit Keystone-XL-Pipeline
Parallel zu den Strafzöllen drängt der US-Präsident auf eine Wiederaufnahme des Keystone-XL-Pipeline-Projekts. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform forderte Trump das ursprüngliche Bauunternehmen auf, seine Arbeit fortzusetzen. „Die Firma, die die Keystone XL Pipeline gebaut hat und die von der inkompetenten Biden-Regierung gestoppt wurde, sollte zurückkommen und sie jetzt bauen“, schrieb er. Sollte das ursprüngliche Unternehmen abspringen, „dann vielleicht eine andere Pipeline-Firma“, fügte er hinzu. Trumps erneuter Vorstoß zur Wiederbelebung der Pipeline steht im Einklang mit seiner Energiepolitik, die auf die Förderung fossiler Brennstoffe abzielt.
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Das Keystone-XL-Projekt, erstmals 2008 vorgeschlagen, sollte täglich 830.000 Barrel Rohöl von den kanadischen Ölsanden zu US-Raffinerien transportieren. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden widerrief jedoch die notwendige Genehmigung, was zur Einstellung des Projekts führte. Umweltschützer hatten das Vorhaben lange wegen Bedenken hinsichtlich der Treibhausgasemissionen und potenzieller Lecks bekämpft. Es bleibt abzuwarten, ob es angesichts früherer Widerstände und rechtlicher Herausforderungen realisiert werden kann.
Unabhängig von den laufenden Streitigkeiten und Spannungen hat sich die US-Regierung bislang offiziell zu den Berichten über Navarros Vorstoß zu möglichen Grenzverschiebungen nicht geäußert. Die kanadische Regierung wies jedoch solche Vorschläge in der Vergangenheit entschieden zurück. Trudeau betonte in früheren Stellungnahmen, dass Kanada niemals Teil der Vereinigten Staaten werden würde. (fsa mit Agenturmaterial)