Trump-Kehrtwende: 300 Millionen Dollar Waffenhilfe für Ukraine – und die Nato zahlt alles
Trump liefert nun doch wieder Waffen an die Ukraine – bezahlen soll die Nato. Der US-Präsident kündigt außerdem eine „wichtige Erklärung“ zu Russland an.
Washington, DC – Patriot-Abwehrsysteme sind essenziell für die Luftverteidigung der Ukraine. Vergangene Woche teilte das US-Verteidigungsministerium überraschend mit, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Kiew zeigte sich von der Entscheidung überrumpelt. Dann folgte ein erneuter Kurswechsel: US-Präsident Donald Trump betonte, man wolle weiterhin Waffen nach Kiew schicken – aber die Kosten dafür soll die Verteidigungsallianz Nato tragen. Moskau spricht von einem „Zickzack-Kurs“.
Trump liefert nun doch Waffen: Insider sprechen von einem Wert in Höhe von 300 Millionen US-Dollar
Das Verteidigungsbündnis werde künftig die Waffen für die Ukraine vollständig bezahlen, teilte der US-Präsident mit. „Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten für diese Waffen erstatten“, sagte Trump am Donnerstag (10. Juli) dem US-Sender NBC News. „Wir werden Patriots an die Nato schicken, und die Nato wird sie dann verteilen.“ Die Patriot-Abwehrsysteme der USA seien der „Schlüssel zur Abwehr ballistischer Raketen“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unlängst betont.
Mittels einer speziellen präsidentiellen Vollmacht will der US-Präsident für diese Lieferung auf Lagerbestände des US-Militärs zugreifen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor, der sich auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen beruft. Die Waffenlieferung an Kiew könnte demnach rund 300 Millionen Dollar wert sein und unter anderem Patriot-Abwehrraketen sowie Mittelstreckenraketen enthalten. Es wäre das erste Waffenhilfe-Paket an die Ukraine, das die Trump-Regierung selbst initiiert.
Trump kündigt Russland-Erklärung an: Montag soll „wichtige Aussage“ folgen
In einem Interview mit NBC News kündigte Trump am Donnerstag außerdem an, er werde am kommenden Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abgeben. „Ich bin von Russland enttäuscht [...] das ist eine wichtige Aussage zu Russland, die ich am Montag machen muss“, so der US-Präsident wörtlich. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte sich der Republikaner öffentlich verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Telefongespräch mit dem Kreml-Chef hatte vergangene Woche keinen Fortschritt mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg gebracht.
Nach dem Telefonat startete Russland in der Nacht zum Freitag die bis dahin heftigsten nächtlichen Angriffe seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Im Kreml gab man sich indes unbesorgt: „Nein, ich stimme nicht zu, dass der positive Trend in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington nachlässt“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Ich denke, dass die derzeitige US-Regierung in dieser und vielen anderen Fragen im Zickzack-Kurs agiert. Ich würde nicht wagen zu sagen, dass sie einem ein für alle Mal festgelegten Kurs folgen.“ Zum „Tangotanzen“ würden immer zwei gehören, so Rjabkow weiter.
Ukraine-Krieg: Nato-Verbündete stärker gefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Telefonat am Donnerstag (3. Juli) vergangene Woche Axios-Berichten zufolge vorgeschlagen, Berlin könne Patriot-Batterien aus den USA kaufen und an die Ukraine weiterleiten. „Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken“, sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Merz sei „in gutem Austausch“ mit Trump, hieß es weiter.
Die EU-Staaten bereiten Berichten zufolge auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Nato-Generalsekretär Rutte teilte mit, er habe die Staats- und Regierungschefs der Allianz aufgefordert, mehr zu tun, damit die Ukraine mehr Munition und Luftabwehr hat. „Ich habe gerade mit Präsident Trump gesprochen und arbeite nun eng mit den Verbündeten zusammen, um der Ukraine die nötige Hilfe zukommen zu lassen“, schrieb Rutte am Donnerstag auf der Plattform X. Der US-Präsident hatte vor seiner Wiederwahl betont, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Berichten zufolge schielt er auch auf den Friedensnobelpreis.