Hessens Ministerpräsident - In Brief an Baerbock fordert Rhein Schließung der iranischen Generalkonsulate

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat laut der „hessenschau“ in einem Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland gefordert. Er beruft sich dabei auf die Unterstützung Irans für Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, die Raketenangriffe auf Israel verüben.

Rhein schrieb in seinem Brief, der der „hessenschau“ vorliegt: „Deutschland bleibt weiterhin dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet.“ Der Ministerpräsident betont weiter, dass Israel sich aufgrund des „brutalen und furchtbaren Terrorangriffs“ der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einem Mehrfrontenkrieg befindet. Er hob hervor, dass Iran seit langem zu den stärksten Unterstützern terroristischer Gruppen gehöre, die die regionale Sicherheit Israels gefährden.

Generalkonsulat in Frankfurt soll laut Rhein geschlossen werden

Angesichts dessen solle die Außenministerin die Schließung der Vertretungen prüfen. Rhein: „Ich empfinde es als unerträglich, dass sich konsularische Vertreterinnen und Vertreter des Regimes in Teheran in unserem Land beruflich und auch als Gäste aufhalten.“

Das Generalkonsulat in Frankfurt solle dabei den Anfang machen. In den vergangenen Monaten kam der Verdacht auf, dass das Frankfurter Generalkonsulat Regimekritiker, die vor dem Gebäude demonstrieren, illegal per Videokameras überwache. Auch Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) unterstützt laut der „hessenschau“ Rheins Forderungen nach einer Schließung.

Generalkonsulate erfüllen grundsätzlich keine diplomatischen Aufgaben, sondern nimmt in dem ihm zugewiesenen Amtsbezirk in erster Linie die Interessen der Bürger des Entsendestaates im Empfangsstaat wahr.