In Norddeutschland - Bauernproteste blockieren Druckerei: „Angriff auf Pressefreiheit“

Auch Wochen nach den Original-Bauernprotesten wollen die Landwirte ein Zeichen setzen. Die „Welt“ berichtete, dass eine Druckerei des Axel-Springer-Verlags in Ahrensburg von etwa 120 Demonstranten und mehr als 40 Fahrzeugen blockiert wurde.

Laut Angaben der Polizei sei die Aktion, die die Zustellung mehrerer Zeitungen, einschließlich der „Bild“, der „Welt am Sonntag“ und der „Süddeutschen Zeitung“ erheblich verzögerte, gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und die Berichterstattung der Medien gerichtet gewesen.

Bauern blockieren die Presse

Ein Sprecher von Axel Springer betonte in diesem Kontext die Wichtigkeit von freier und unabhängiger Presse als hohes demokratisches Gut. Er appellierte an die Behörden, „die Möglichkeiten des Rechtsstaats auszuschöpfen und ein klares Zeichen zu setzen“, dass solche Eingriffe in demokratische Grundrechte durch einige Wenige nicht zu tolerieren sind.

Bereits am Donnerstag richteten sich Bauernproteste direkt an die Presse. Demonstranten haben die Druckerei der „Nordsee-Zeitung“ in Bremerhaven blockiert. Mit mehreren Autos, Traktoren und Transportern versperrten sie für etwa zweieinhalb Stunden Durchfahrten, wie die Polizei der dpa mitteilte. Zudem luden sie Mist vor der Druckerei ab. Die Auslieferung der Zeitung sei daher zeitweise verhindert worden.

Die etwa 50 Demonstranten sind unzufrieden mit der Berichterstattung über zurückliegende Protestaktionen, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten ordneten die Protestierenden der Landwirtschaft zu. Im Druckzentrum Nordsee wird unter anderem die „Nordsee-Zeitung“ gedruckt. Nach Polizeiangaben forderten die Bauern ein Gespräch mit dem Verleger. Zu dem Gespräch sollte es Donnerstagnachmittag kommen, erklärte der Chefredakteur Christoph Linne. Die Zeitung am Morgen sei trotz der Protestaktion pünktlich bei den Kunden angekommen.

Angriff auf Pressefreiheit durch Bauern

„Wir sind interessiert an einer Versachlichung“, sagte Linne. In dem Gespräch mit den Demonstranten wolle er herausfinden, wo die genauen Kritikpunkte liegen. Nach der Protestaktion sei die Berichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal kritisch geprüft worden. Dabei sei kein Anlass für Kritik entdeckt worden.

Hinsichtlich dieser Ereignisse forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ein sofortiges Ende der Blockaden von Medienhäusern und Presseverteilzentren. Der Verband betonte, dass Versuche, die Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften mit angeblich unbequemen Inhalten zu verzögern oder zu verhindern, einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellten.

Grenze sei überschritten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte die Blockade-Aktion als Grenzüberschreitung. „Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an“, sagte er laut einer Mitteilung am Donnerstag. „Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird.“

Zur Bewältigung von Kritik an der journalistischen Berichterstattung wies Mika Beuster, der DJV-Bundesvorsitzende, auf geeignete Kanäle hin. Anstatt Blockaden zu organisieren, könne man Leserbriefe schreiben oder in sozialen Netzwerken posten. Bei Verstößen von Journalisten gegen den Pressekodex sei der Deutsche Presserat der richtige Ansprechpartner.