Die CSU lädt zum Transatlantischen Forum mit von der Leyen und Rutte. Söder will die angeknacksten Beziehungen zu Amerika stärken.
München – Kurz vor dem Siko-Start will die CSU mit ihrem „Transatlantischen Forum“ die angeknacksten Verbindungen zwischen Europa und den USA stärken. Am Freitagvormittag holt Parteichef Markus Söder dazu unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf ein Podium im Münchner Literaturhaus. „Das ist der starke Auftakt und das Warm Up für die MSC“, sagte Söder unserer Zeitung. Noch nie sei das Transatlantische Forum so gut besetzt gewesen wie heuer.
Der teils offene Bruch zwischen der Trump-Regierung und Europa belastet seit Monaten den Westen. Auch in der Bevölkerung wächst das Misstrauen. In einer Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des „Centrums für Strategie und Höhere Führung“ gaben fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) an, die größte Gefahr für den Weltfrieden gehe von den USA aus. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 46 Prozent, zwei Jahre zuvor bei 24. Russland halten 81 Prozent für eine Gefahr.
Söder zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Klarheit und Besonnenheit sind der transatlantische Mix“
Söder rät seit Wochen dazu, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Bayern bekennt sich auch weiter zur Partnerschaft mit den USA. Klarheit und Besonnenheit sind der transatlantische Mix“, sagt der CSU-Chef. „Wir sind keine Untergebenen, aber trotzdem geht es ohne die USA nicht.“ Unter anderem US-Außenminister Rubio wird am Freitag zur Siko in München erwartet.
Mit von der Leyen, Rutte und Wadephul will Söder am Freitag auch kurz vor die Medien treten. Zu Rutte hatte Söder 2025 selbst Kontakt gesucht, ihn im Nato-Hauptquartier in Brüssel besucht. Mit von der Leyen und Wadephul ist der Kontakt politisch zumindest nicht unbeschwert. Die CSU setzt sich für scharfe und weitreichendere Korrekturen an der „Green Deal“-Politik der EU-Kommission ein und verbindet das mit scharfer Kritik an der EU-Bürokratie. Über den Außenminister gab es derweil großen Unmut, als Wadephul im Spätherbst bei einer Syrien-Reise massive Zweifel äußerte, ob man Flüchtlinge dorthin zurücksenden könne.
Söders zweiter großer Siko-Auftritt ist für Samstagabend geplant. In der Münchner Residenz richtet er das große feierliche Dinner aus, in dessen Rahmen der Kleist-Preis übergeben wird – abstrakt an das ukrainische Volk, konkret an den Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. Es wird mit sehr großem Andrang und hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Residenz gerechnet.