Trump will Migranten mit besonderer Maßnahme loswerden: „Können gehen, wohin Sie wollen“
US-Präsident Donald Trump bietet Migranten ohne Papiere eine freiwillige Rückkehr an. In dem Fall wäre der Flug kostenlos und es gibt 1000 Dollar.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur „Selbstabschiebung“ ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: „An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“
Trump bietet Migranten „kostenlosen Flug“ an
„Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen“, sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich „einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten“. Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. „Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen“, sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.
Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die „plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt“. Zudem drohten „erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne“.
Kosten für Abschiebung aus durchschnittlich USA 17.121 Dollar
Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen“, hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der „Selbstabschiebungen“ ließen sich die Kosten um „rund 70 Prozent senken“ – trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes.
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Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.
Kritik an Abschiebeplänen von Trump nach Libyen
Unterdessen gibt es Berichte, wonach die Trump Regierung zusätzlich eine unbestimmte Anzahl an Migranten nach Libyen abschieben will. Dagegen gibt es Widerstand von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW): „Die Vereinigten Staaten sollten Migranten nicht zwangsweise nach Libyen überstellen, wo unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich Folter, Misshandlung, sexuelle Übergriffe und rechtswidrige Tötungen, gut dokumentiert sind“, so HRW in einer Mitteilung.
„Es ist dystopisch, ein zerrüttetes Land wie Libyen mit einer gut dokumentierten Geschichte schrecklicher Haftbedingungen durch nicht rechenschaftspflichtige bewaffnete Gruppen unter Druck zu setzen, damit es mehr Gefangene aufnimmt“, sagte Hanan Salah, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Misshandlung von Migranten in Libyen ist berüchtigt, die Haftanstalten sind Höllenlöcher, und die Flüchtlinge können nirgendwo Schutz suchen.“
Immer wieder gerät Washington wegen seiner Abschiebepraxis in Kritik; teils landeten die Fälle vor den US-Gerichten. Der wohl prominenteste Fall ist der von Kilmar Abrego Garcia, der nach El Salvador abgeschoben wurde. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland hatte angeordnet, dass der Mann zurück in die USA zurückgebracht werden müsse. Bislang sträubt sich die Trump-Regierung jedoch dagegen. (erpe(dpa/AFP)