News zum Ukraine-Krieg - EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen
EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen
20.38 Uhr: Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.
So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.
Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.
Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt.
US-Gesandter kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi-Arabien an
19.15 Uhr: Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen. Nach Angaben aus Kiew soll das Treffen am kommenden Dienstag stattfinden.
Witkoff erklärte zudem, US-Präsident Donald Trump sei mit der Entschuldigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden gewesen. „Ich denke, er sieht Selenskyjs Brief als positiven ersten Schritt“, sagte der US-Gesandte.
Selenskyj hatte sich laut Trump wenige Tage nach einem Eklat im Weißen Haus in einem Brief zu erneuten Verhandlungen über das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine bereiterklärt. Zu einer Unterzeichnung war es in Washington nicht gekommen, nachdem Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras heftig angegriffen und ihm Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vorgeworfen hatten.
Auf die Frage, ob die Ukraine das Abkommen bei dem Treffen in Saudi-Arabien unterzeichnen werde, antwortete Witkoff: „Ich denke Selenskyj hat angeboten, es zu unterzeichnen und wir werden sehen, ob er es durchzieht“.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, soll das Treffen am Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad stattfinden. Die ukrainische Delegation werde von dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter. Auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, soll demnach an dem Treffen teilnehmen.
Trump will bis zu 240.000 ukrainische Flüchtlinge aus den USA werfen
16.18 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will 240.000 ukrainischen Flüchtlingen in den USA die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Das bestätigten ein Regierungsvertreter und weitere Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt, der bereits vor dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus geplant gewesen sei, könnte die Geflüchteten schon ab April dem Risiko einer Abschiebung aussetzen. Das zuständige US-Heimatschutzministerium hat die Berichte bisher noch nicht bestätigt.
Ex-Armeechef der Ukraine: USA zerstören Weltordnung
16.01 Uhr: Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagte Saluschnyj, der zuvor Armeechef der Ukraine war, laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London.
Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnete Saluschnyj als „riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa das nächste Kriegsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden, warnte er.
Saluschnyj gilt als möglicher Kandidat für eine Nachfolge Wolodymyr Selenskyjs im Amt des ukrainischen Präsidenten. Eine Wahl steht dort wegen des andauernden Kriegs bislang nicht an.
Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab
15.32 Uhr: Russland hat eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. Der Vorschlag, der vor allem von Kiew und Paris unterbreitet wurde, eine einmonatige Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See zu vereinbaren, sei „absolut inakzeptabel“. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag eine Waffenruhe in der Luft und auf See vorgeschlagen. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte er, dass sein Team und er bereit seien, unter der starken Führung von Präsident Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Die ersten Schritte sollten die Freilassung der Gefangenen und ein Waffenstillstand im Himmel sein.
Mehr in Kürze.
Selenskyj zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen
14.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Er traf sich zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Gegen Mittag kam er bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an.
Die EU-Staaten wollen unter anderem ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigen. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump macht seit Wochen deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges erzwingen will – koste es, was es wolle.
Von der Leyen in Brüssel: Zusicherung der Unterstützung für die Ukraine
13.54 Uhr: Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. „Das ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und aktuellen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, genauso wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.“ Das sei der Grund, warum sie den Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle.
Frankreich will eigene Geheimdienstinformationen mit Ukraine teilen
10.21 Uhr: Nach dem von der USA angekündigten Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine hat Frankreich versichert, dem von Russland angegriffenen Lande eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen. Die französischen Geheimdienste seien „souverän“ und verfügten über eigenen Kapazitäten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecournu am Donnerstag im Sender France Inter. „Wir geben diese an die Ukraine weiter.“
Am Mittwoch hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, erklärt, dass die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen an die Ukraine derzeit „pausiere“. Zur Begründung sagte Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei.