„Nicht verkehrt“: Antisemitismusbeauftragter sieht Trump-Plan für Gaza positiv
Mit seinem Plan über die Bewohner im Gazastreifen erntete US-Präsident Trump scharfe Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt Verständnis.
Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht den heftig umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens nach eigenen Angaben grundsätzlich positiv. „Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ, Dienstagsausgabe) zu Aussagen Trumps, der unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ gesprochen hatte.
In „einigen Medienberichten“ seien Trumps Pläne „übertrieben“ dargestellt worden, sagte Klein der NOZ weiter. Der US-Präsident habe „nicht von Vertreibung gesprochen“, sondern „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird“. Klein fügte hinzu: „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.“
Internationale Verwaltung von Gazastreifen „vernünftig“
Israel sei es mit seinem Militäreinsatz gegen die Hamas nach dem Großangriff am 7. Oktober 2023 „nicht gelungen“, das Problem im Gazastreifen militärisch zu lösen, sagte Klein. Er halte daher die „Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag“.
Trumps Ideen über die Zukunft des Gazastreifen stießen international auf heftige Proteste. Die Vereinten Nationen weisen den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zurück. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“
Auch HRW nennt Trump-Pläne „ethnische Säuberung“
Ähnlich äußert sich auch die Direktorin von Human Rights Watch in Washington, Sarah Yager. „Präsident Trump sagt, er wolle ein Friedensstifter sein. Es gibt Möglichkeiten, wie er das tun könnte, aber bisher sehen wir sehr beunruhigende außenpolitische Vorschläge. So wird beispielsweise die Zukunft der Ukraine von den Vereinigten Staaten und Russland ohne die Ukraine diskutiert, und für den Gazastreifen hat Trump die dauerhafte und gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorgeschlagen, was auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung hinauslaufen würde“.
Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Trump denkt öffentlich über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Menschen in Gaza nach. Nichts anderes sind seine Überlegungen zur massenhaften Umsiedlung“, teilte Amnesty Deutschland auf X mit.
Trump hatte zudem angekündigt, nach der Zwangsumsiedlung der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln und unter US-Verwaltung zu stellen. Der US-Präsident will auch nicht, dass die Palästinenser in den Gazastreifen zurückkehren – er argumentiert, dass sie anderswo besser untergebracht würden. Und dafür soll es auch schon konkrete Pläne geben.
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Palästinenser nach Somalia und Marokko zwangsumsiedeln
Nach einem Bericht des israelischen Senders Channel 12 will die US-Regierung die Palästinenser in Marokko, sowie in den unabhängigen Regionen von Somalia, Somaliland und Puntland, umsiedeln. „Was Somaliland, Puntland und Marokko gemeinsam haben, ist ihr verzweifelter politischer Wunsch nach Anerkennung durch die USA, und Marokko hat das Problem des umstrittenen Territoriums in der Westsahara. Außerdem haben alle drei Regionen eine deutliche sunnitische Mehrheit“, heißt es in dem Bericht. Der US-Präsident wollte ursprünglich die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Washington hat bislang den Bericht jedoch nicht kommentiert.