Ricarda Lang spricht sich für AfD-Verbot aus
Der Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Laut Ricarda Lang liegen damit auch genug Indizien für ein Verbotsverfahren vor.
Stuttgart/Berlin – Nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrere Ortsgruppen der AfD entweder als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden – darunter auch die Südwest-AfD – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein Urteil am 2. Mai 2025 angepasst und stuft nun die gesamte „Alternative für Deutschland“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die AfD hat inzwischen Klage beim Verfassungsschutz eingereicht. Politiker anderer Parteien fordern darüber hinaus ein Verbot der Partei.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bereits seit langem im Gespräch, bislang hieß es von mehreren Seiten aber, dass ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei – die AfD schnitt bei der Bundestagswahl 2025 als zweitstärkste Kraft ab – nicht ohne weiteres umsetzbar sei. Laut der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erfülle die Partei nun aber die Voraussetzungen für ein solches Verfahren.
Grünen-Politikerin Ricarda Lang sieht Inzidenzen für ein AfD-Verbot erfüllt
Während sich Kult-Unternehmer Reinhold Würth jüngst für eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Regierung offen zeigte, hatte Ricarda Lang als damalige Parteichefin eine solche in ihrem Wahlkreis in Backnang bei Stuttgart (Baden-Württemberg) unterbunden. Auf X (ehemals Twitter) erklärte die Grünen-Politikerin nun, dass anhand des Grundgesetzes genug Indizien für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorliegen würden.
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen, um sie dann zu zerstören“, schreibt Ricarda Lang. „Die AfD ist genau eine solche Partei.“ Die Linke hat für ein AfD-Verbotsverfahren bereits den Einblick ins Geheim-Gutachten gefordert.
Ricarda Lang spricht sich für AfD-Verbot aus, in der Union gibt es aber Gegenstimmen
Ricarda Lang spricht sich demnach für ein AfD-Verbot aus und bezieht sich dabei auf das Grundgesetz. Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich auch knapp die Hälfte der Deutschen für ein solches Verfahren aus, in der Politik ist man in großen Teilen aber dennoch weiter vorsichtig. Auch innerhalb der künftigen Regierungsparteien CDU/CSU heißt es mitunter, dass die AfD politisch und nicht per Gesetz oder Verbot besiegt werden müsse.