Pläne für neue Sondervermögen – Entlastung für Kassenversicherte auf dem Tisch
Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen. Aus den Reihen der Union kommt die Forderung: Nicht nur Verteidigung und Infrastruktur sollen etwaige Mittel bekommen.
Berlin – Derzeit sorgen mögliche Pläne für ein neues Sondervermögen für Aufruhr. Seit Tagen sind zwei getrennte Sondervermögen im Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur im Gespräch. Auch bei den Sondierungen zwischen SPD und der Union sind die Pläne für neue Sondervermögen großes Thema. Doch nicht nur die Verteidigung soll Mittel möglicher neue Sondervermögen bekommen.
Pläne für Sondervermögen: Auch die Gesundheitsbranche soll profitieren
Die Gesundheitsbranche gerät zunehmend unter Druck. Unlängst schlug die Branche Alarm und forderte eine Reform der Finanzierung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge, schlägt nun vor, die Mittel möglicher neuer Sondervermögen auch für den Gesundheitsbereich zu nutzen.
Sollte die künftige Bundesregierung den Weg der Einrichtung von Sondervermögen gehen, „muss dabei auch der akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgaben). Er begründete dies mit der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Weil die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus dem Gleichgewicht gerieten und eine Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro entstanden war, hatten die Krankenkassen ihre Beiträge zum Jahr 2025 erhöht. Jährliche Defizite aufgrund immer höherer Ausgaben sorgen dafür, dass die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen.
Finanzierung der Gesundheitsbranche – durch mögliche Mittel neuer Sondervermögen?
Sorge will deshalb die Gesundheitsbranche finanziell mehr unterstützen. „Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen“, verlangte Sorge. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, Sondervermögen allein würden hier „kein Allheilmittel sein“.
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Es werde „auf Dauer nicht helfen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu leiten“. Notwendig seien daher jetzt auch „Strukturreformen und ein kritischer Blick auf die Ausgaben“. Dazu könne „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ beitragen.
Die Politik müsse nun „die ewige Spirale steigender Krankenkassen- und Pflegebeiträge abbremsen“, sagte Sorge weiter. Dazu gehöre auch „eine systemkonforme Finanzierung versicherungsfremder Leistungen“. Allein dadurch könnten die Sozialsysteme „jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden“.
Union und SPD prüfen neue Sondervermögen – auch Thema bei Sondierungen
Es bleibt noch abzuwarten, ob die zwei neuen Sondervermögen überhaupt aufgesetzt werden. Als Grundlage für die Beratungen sollen den Angaben nach ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen dienen. Diese sehen nach Reuters-Informationen für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
Die Sondervermögen werden nicht als einzige finanzpolitische Idee diskutiert. Um mehr Geld für die Verteidigung zu bekommen und größeren Investitionsraum zu ermöglichen, wird auch über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht. So forderte Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse: „Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und deswegen eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat vorgeschlagen haben. Nur so haben wir dauerhaft mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben. Verknüpft werden sollte dies mit verbindlichen Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung, um sicherzustellen, dass die Kredite nicht für Wahlgeschenke genutzt werden.“ (bohy)