US-Wahl im Ticker - „Amerika muss wählen zwischen Hoffnung und Hass, zwischen Einheit und Spaltung“

Trump lehnt Debatte mit Harris vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin ab

Freitag, 26. Juli, 06.57 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnen-Sprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass die Demokraten ihre Meinung noch ändern könnten.

„Was ist aus 'jederzeit, überall' geworden?“, schrieb Harris im Onlinedienst X, ehemals Twitter, Zuvor hatte sie angesichts eines möglichen Duells am 10. September erklärt: „Ich bin bereit.“ Trump habe einer Debatte am 10. September zugestimmt. „Jetzt scheint er einen Rückzieher zu machen.“

Für den 10. September war ein Fernsehduell zwischen Trump und US-Präsident Joe Biden geplant, Biden hatte jedoch am Sonntag nach wochenlanger heftiger Debatte über seine geistige Fitness in schriftlichen Erklärungen seinen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur erklärt. Er plädierte für Harris als seine Nachrückerin, die derzeit die einzige Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei ist.

Trump hatte am Dienstag während eines Telefoninterviews mit Journalisten gesagt, er sei zu einer TV-Debatte mit Harris bereit - auch zu „mehr als einer Debatte“.

Trump empfängt Israels Regierungschef Netanjahu in Florida

20.01 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump empfängt am Freitag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen in Florida. Details zu dem Treffen sind bisher nicht bekannt. Der frühere US-Präsident kündigte die Einladung über sein Online-Sprachrohr Truth Social an, Netanjahu hatte das Treffen Berichten zufolge erbeten.

Netanjahu befindet sich auf USA-Reise. Am Mittwoch hielt er eine Rede vor dem US-Kongress. Für Donnerstag standen Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris auf dem Programm. 

Netanjahus USA-Besuch fällt in die politischen Wirren nach dem Rückzug von Biden aus dem Wahlkampf. Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu dürfte Biden als Affront werten. Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und Israels Regierungschef war ohnehin angespannt - wegen des Vorgehens der israelischen Führung unter Netanjahu im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. 

Bei Wahlkampfveranstaltung greift Trump Harris scharf an

06.18 Uhr: Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung scharf angegriffen. Er bezeichnete Harris am Mittwoch (Ortszeit) im Bundesstaat North Carolina als „linksradikale Verrückte, die unser Land zerstören wird“. Es war Trumps erster Wahlkampfauftritt, seit Harris die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten geworden ist.

Trump sagte zudem, Harris sei für die „Hinrichtung“ von Babys. „Sie möchte Abtreibungen im achten und neunten Monat der Schwangerschaft. Das ist in Ordnung für sie, bis zur Geburt und sogar nach der Geburt, die Hinrichtung eines Babys“, sagte der 78-Jährige. Harris hatte Trump vorgeworfen, Abtreibungen verbieten zu wollen.

Trump bezeichnete Harris am Mittwoch als die „ultraliberale treibende Kraft hinter jeder einzelnen Biden-Katastrophe“. Der Republikaner warf Harris außerdem vor, in der Grenzpolitik versagt zu haben.

Harris gilt nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei. Trump war in der vergangenen Woche zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert worden.

Regierungsmitarbeiter reagieren emotional auf Rede

03.00 Uhr: Zahlreiche Mitarbeiter hatten sich anlässlich der Rede von Präsident Joe Biden im Weißen Haus versammelt um diese gemeinsam zu verfolgen. Unter den Angestellten sollen Medien zufolge Tränen geflossen sein, am Ende habe es großen Applaus gegeben. 

Bei der Ansprache im Oval Office war auch Bidens Familie zugegen. Seine Angehörigen gelten als seine engsten Vertrauten und sollen ihn lange darin bestärkt haben, an der Kandidatur festzuhalten. Bidens Ehefrau Jill veröffentlichte einen handgeschriebenen Brief in den sozialen Medien. „Danke für das Vertrauen, das ihr in Joe gesetzt habt - jetzt ist es an der Zeit, dieses Vertrauen in Kamala zu setzen“, schrieb sie. Es handle sich wohl um die wichtigste Rede, die Biden nie habe halten wollen, sagte CNN-Journalistin Dana Bash.

Präsident Biden wendet sich in historischer Rede an amerikanische Nation

01.55 Uhr: Für seine Rede an die Nation wendet sich Präsident Joe Biden aus dem Oval Office im Weißen Haus ans amerikanische Volk. Reden aus dem im Oval Office sind selten und normalerweise für historische Ereignisse reserviert. Biden hat sich in seiner Zeit als Präsident erst dreimal auf diesem Weg an das Volk gewandt, zuletzt nach dem versuchten Attentat auf Donald Trump vor zehn Tagen. Biden beginnt mit seine Rede mit dem Hinweis auf diese historische Bedeutung und dem Statement: „Es war die Ehre meines Lebens als Präsident zu dienen.“

Seine Stimme nach der Covid-Erkrankung hörbar noch angeschlagen, geht er zunächst darauf ein, woher seine Entscheidung, nicht zu kandidieren, rührt: „Amerika ist an einem Wendepunkt“, sagt Biden, „Amerika muss wählen, zwischen vorwärts oder rückwärts, zwischen Hoffnung und Hass, zwischen Einheit und Spaltung.“ Ein Signal, dass er sich als Präsident an alle Amerikaner wendet, nicht nur an demokratische Wähler. Er wird konkret: „In diesem Moment müssen wir die Menschen, mit denen wir nicht übereinstimmen, nicht als Feinde sehen, sondern als Mitbürger. Wir sind eine großartige Nation weil wir gute Menschen sind.“

Ihm sei klar geworden, dass keine Person, kein Titel und keine Position wichtiger sei als das Land. „Nichts darf der Rettung unserer Demokratie im Weg stehen“, begründet er seinen Rückzug. Manchmal brauche es Erfahrung, „aber manchmal braucht es neue Stimmen, frische Stimmen, junge Stimmen - und die Zeit dafür ist jetzt.“

Von einem sofortigem Rückzug aus dem Weißen Haus ist bei Biden keine Rede, Biden betont, er wolle sich in den kommen sechs Monaten auf das Amt als Präsident konzentrieren, sich dem Kampf gegen Waffengewalt, dem Klimawandel, und einer Reform des Supreme Courts widmen. „Ich werde weiter daran arbeiten, dass Amerika stark bleibt.“ Auch Frieden im Nahost-Konflikt und der weitere Einsatz für die Ukraine stünden auf seiner Agenda.

Dann geht Biden auf seine Errungenschaften als Präsident ein. „Wir haben so viel geschafft seit meiner Amtseinführung“, so Biden. Die USA hätten den größten Angriff auf ihre Demokratie seit dem Bürgerkrieg überstanden, eine historische Wirtschaftskrise, eine weltweite Pandemie. Zuletzt bringt er seine Vizepräsidentin und favorisierte Nachfolgein Kamala Harris ins Spiel und spricht erneut eine Empfehlung für sie aus. „Ich möchte unserer großartigen Vizepräsidentin Kamala Harris danken. Sie ist erfahren. Sie ist tough. Sie ist kompetent. Sie war eine unglaubliche Partnerin für mich und eine Führungspersönlichkeit für unser Land. Jetzt liegt die Wahl bei Ihnen, dem amerikanischen Volk: Sie treffen diese Wahl.“

„Ich habe meine Wahl getroffen, ich habe meine Ansichten kundgetan“, schließt Biden, als sei es nicht nur das Schlusswort seiner Rede, sondern seiner langen politischen Karriere. „Nirgendwo außer in den USA hätte es ein stotternder Junge aus Scranton ins Weiße Haus geschafft“, sagt Biden emotional. „Es war das Privileg meines Lebens, dem amerikanischen Volk für 50 Jahre gedient zu haben.“

Erste Inhalte von Bidens Rede sickern durch

Donnerstag, 25. Juli, 01.00 Uhr: Kurz bevor sich US-Präsident Joe Biden an die amerikanische Nation wenden wird, sickern erste Inhalte seiner Rede durch, berichtet der TV-Sender CNN. Auszügen zufolge wird Biden sagen, dass seine Entscheidung, nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren, darauf zurückzuführen sei, dass er die Fackel an eine neue Generation weitergeben wollte, um die Nation zu vereinen. „Die Verteidigung der Demokratie ist wichtiger als jeder Titel. Die Arbeit für das amerikanische Volk bringt mir Kraft und Freude. Aber bei dieser würdevollen Aufgabe [...] geht es nicht um mich“, soll der Präsident planen zu sagen. Es deutet viel daraufhin, dass der Kern der Rede die Einheit der amerikanischen Nation und das Einstehen für Demokratie sein wird. In weiteren Auszügen heißt es: „Das Tolle an Amerika ist, dass hier keine Könige und Diktatoren herrschen. Das Volk tut es. Die Geschichte liegt in Euren Händen. Die Macht liegt in Euren Händen. Die Idee von Amerika liegt in Euren Händen.“

Die Ansprache soll um 20 Uhr Ortzeit stattfinden. Es wird Bidens erster Auftritt seit seiner Ankündigung vom Sonntag, nicht zu kandidieren, sein, dass er nicht kandidiert. Außerdem wird es wird für viele Amerikaner das erste Mal sein, dass sie ihn sehen, seit er letzte Woche positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Demokraten wollen Harris-Nominierung vorziehen

22.37 Uhr: Die US-Demokraten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten bereits vor dem Parteitag Mitte August auf virtuellem Weg bestimmen. Der zuständige Ausschuss der Demokratischen Partei billigte das Prozedere dafür. Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten, die Abstimmung werde voraussichtlich am 1. August beginnen. Mögliche Anwärter hätten bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen.

Bislang ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris die einzige Anwärterin. Ihr Chef, Präsident Joe Biden, hatte seine Stellvertreterin bei seinem Rückzug aus dem Wahlkampf als Ersatzkandidatin vorgeschlagen.

Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden. Das geht aus öffentlichen Unterstützungsbekundungen hervor. Ein parteiinterner Herausforderer hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. 

Eigentlich wollten die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten bei einem großen Nominierungsparteitag vom 19. bis 22. August in Chicago offiziell küren. Mit Bidens Rückzug werden die Karten nun noch mal neu gemischt. Allerdings war die Parteispitze bereits vor Bidens Ausstieg mit Plänen vorangeschritten, die Kandidatenkür vorzuziehen. 

Das hat mit den Fristen in den Bundesstaaten zu tun, bis wann die Parteien ihre Kandidaten bestätigt haben müssen, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Besonders besorgt ist die Partei über den Bundesstaat Ohio. Dort wäre die entsprechende Frist eigentlich vor dem Beginn des Parteitages in Chicago abgelaufen. Allerdings wurde in Ohio schließlich ein Gesetz verabschiedet, das die Frist bis nach dem Parteitag verlängert. Die Demokraten argumentieren jedoch, dass führende Republikaner in Ohio dies anfechten könnten und der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten deshalb vor dem Parteikonvent nominiert werden muss.

• Mehr zu den US-Vorwahlen lesen Sie auf der nächsten Seite.