Trump-Zölle gelten ab sofort: Brasilien ruft die WTO zur Hilfe
Die Zölle für Exporte in die USA sind flächendeckend in Kraft getreten. Während mit der EU Uneinigkeit herrscht, spitzt sich die Lage in Brasilien zu.
Washington/Brüssel/São Paulo – Auf Waren aus der Europäischen Union und knapp weiteren 70 Staaten werden ab sofort die neuen US-Zölle fällig. In Kraft getreten ist die Maßnahme am Donnerstagmorgen (7. August) um 6 Uhr deutscher Zeit. Das verkündete Donald Trump, der sich mit Brasiliens Präsident Luiz Lula da Silva bald vor der Welthandelsorganisation treffen könnte.
Während die Zölle nun erstmal gelten, ging man bei der EU-Kommission bis zuletzt noch von einem Fristende am Freitag aus, also einen Tag später. Donald Trump und die USA interpretierten dies aber allem Anschein nach anders. Dies bestätigte Trump auf seinem Netzwerk Truth Social und schrieb: „Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben.“
Extrem-Zölle zwingen Brasilien zum Handeln – Hilferuf an Welthandelsorganisation
Während die EU in den Verhandlungen die Zölle auf 15 Prozent senken konnte, erwischte es andere Länder härter. 50 Prozent werden auf brasilianische Exporte in die USA fällig. Damit trifft es Brasilien von allen Ländern am härtesten, die seit Mittwoch unter Trumps neuen Zöllen leiden müssen.
Trump wolle „nicht reden“, so der brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva. Deshalb hat Brasilien nun die Welthandelsorganisation um Konsultation gebeten, damit die hohen Zölle doch noch gemindert werden könnten. Entsprechende Berichte bestätigten interne Quellen gegenüber AFP und Associated Press. Auf das Konsultationsverfahren könnte zeitnah ein Handelsstreitverfahren der Welthandelsorganisation folgen.
Neben Zöllen: Weitere Vereinbarungen zwischen USA und EU – auch hier herrscht Uneinigkeit
Die EU hingegen schaffte es, die ersten angekündigten Zölle von 30 Prozent auf 15 Prozent zu halbieren. Dafür waren aber umfangreiche Zugeständnisse an die USA nötig. So verpflichtete sich die EU, bis zum Ablauf von Trumps Amtszeit, amerikanische Energieträger im Umfang von 750 Milliarden Dollar (etwa 650 Milliarden Euro) zu erwerben. Außerdem sind Investitionen von 600 Milliarden Dollar (rund 520 Milliarden Euro) in den Vereinigten Staaten vorgesehen. Die EU-Kommission setzt dabei auf die Absichten europäischer Konzerne.
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Da es sich aber um privatwirtschaftliche Investitionen handelt, kann von Seiten der EU für diese nicht garantiert werden. Dafür könnten beim Ausbleiben der Investitionen die Konsequenzen hart sein. Trump kündigte in diesem Fall schon jetzt Strafzölle in Höhe von 35 Prozent an.
Erschwerend kommt hinzu, dass beide Seiten die Investitionszusage sehr unterschiedlich interpretieren. Trump behauptet, die Investitionssumme stehe den USA zur beliebigen Verwendung zur Verfügung. „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, äußerte er gegenüber dem Nachrichtensender CNBC, und bezeichnete es als ein „Geschenk“. Dieser Darstellung widerspricht den Aussagen der EU-Kommission grundlegend – und auch ein Trump wird Privatfirmen nur zu einem gewissen Teil dazu zwingen können, wofür sie ihr Geld einsetzen. (sch)