Gerüchte um Gesundheit: Russland verbreitet Fake News über Merz – zum Nutzen der AfD?
Putin nimmt bei der Bundestagswahl massiven Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Damit will er wohl die etablierten Parteien schwächen.
Berlin – Vor der Bundestagswahl am 23. Februar wird der Einfluss Russlands in Deutschland immer deutlicher. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Cybersicherheitsexperten berichtete, wolle die Regierung von Kreml-Chef Wladimir Putin versuchen, die Wahlbeteiligung zu senken. Dazu verbreite eine groß angelegte Desinformationskampagnen gefälschte Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen im öffentlichen Raum – oder streue Falschbehauptungen über den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Russlands Informationskrieg gegen Deutschland – Merz soll an psychischer Krankheit leiden
Wie die Experten gegenüber Reuters erklärten, versuche die russische Kampagne Merz vor der Wahl massiv zu diskreditieren. So werde beispielsweise die Falschbehauptung verbreitet, der CDU-Chef leide an einer psychischen Krankheit. Die Forschenden, die mit den deutschen Menschenrechtsorganisationen Civil Society Forum und der Robert-Bosch-Stiftung zusammenarbeiten, sammelten eine Vielzahl von Falschbehauptungen in einer Datenbank. Im Laufe der Woche soll sich das Volumen der Beiträge hauptsächlich auf dem Kurznachrichtendienst X von Tech-Milliardär Elon Musk verdreifacht haben. Grund dafür sei die Beteiligung der russischen Desinformationskampagne „Storm 1516“.
Mit den Falschmeldungen über Politiker und vermeintliche Bedrohungsszenarien am Tag der Wahl wolle Russland die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung senken, und die etablierten Parteien in Deutschland dadurch schwächen. Da so die Chance auf eine Regierungskoalition aus Parteien wie den Grünen, SPD und CDU/CSU sinke, stärke der Kreml die russlandfreundliche AfD.
Das bestätigte auch der Spezialist für Desinformation am Mercator-Institut, Felix Kartte, gegenüber Reuters. Es sei anzunehmen, dass Russland gezielt die in Teilen rechtsextreme AfD fördere. „Eine verängstigte Gesellschaft reagiert viel sensibler auf autoritäre Narrative“, gab Kartte außerdem zu bedenken.
Desinformation aus Russland vor der Bundestagswahl – Regierung warnt vor gefälschten Nachrichtenseiten
Innerhalb der Bundesregierung ist man ebenfalls über das Vorgehen der russischen Kampagnen in den sozialen Medien informiert. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, soll Russland seine Falschinformationen vor allem über gefälschte, aber seriös wirkende Nachrichtenseiten verbreiten. Die würden Namen wie „Berliner Aktuelle Nachrichten“, „Narrativ“ oder „Echo der Zeit“ tragen, berichtete die Tagesschau.
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Der Leiter der für die zuständige Abteilung Kultur und Gesellschaft im Auswärtigen Amt, Ralf Beste, erklärte: „Wir haben über 100 Pseudo-Nachrichtenwebseiten identifiziert, die mutmaßlich als ‚Schläfer‘ aufgebaut werden“. Er gehe davon aus, dass die Seiten speziell für die heiße Phase im Bundestagswahlkampf vorbereitet worden seien. „So wie wir es im vergangenen Jahr in Moldau oder in Rumänien erlebt haben, dass im Vorfeld von Wahlen solche Dinge zunahmen“, erklärte Beste der Tagesschau.
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Auf diesen Seiten würden bis zu einem bestimmten Moment unauffällige Nachrichten verbreitet. Dann aber komme es zu gezielten Falschinformationen. Mit diesem Vorgehen wolle Putin „Verunsicherung“ in der Gesellschaft schüren. In der Bevölkerung entstehe dadurch der Eindruck, „dass überall Lügen verbreitet werden und man nicht mehr sicher sein kann, was man glauben kann“.
Gezielte Angriffe gegen Politiker – Russland nimmt nicht nur Merz ins Visier
Neben Friedrich Merz werden von der russischen Desinformationswelle auch andere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ins Visier genommen. Wie der WDR berichtete, seien dabei Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einen angeblichen Finanzskandal in der Ukraine verwickelt worden. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung selbst veröffentlichten, berichteten gefälschte Nachrichtenseiten zudem über die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass diese eine Affäre mit einem „Gigolo“ habe.
Der Grünen-Politiker Konstantin Notz sagte gegenüber Euro News, dass damit versucht werde, den „demokratischen Diskurs zu vergiften, Gesellschaften zu spalten und demokratische Institutionen zu diskreditieren“. Autoritäre Staaten wie Russland oder auch China hätten erkannt, wie „verwundbar unsere Demokratien und Rechtsstaaten“ seien. Das Bundesinnenministerium hat zur Erkennung von Falschinformationen gängige Beispiele und entsprechende Richtigstellungen zur Verfügung gestellt. (nhi)