Landkreis - Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen aus den Landkreisen Landsberg, Fürstenfeldbruck, Dachau und Starnberg distanzieren sich von Nötigung und Gewalt im Rahmen der aktuellen Proteste der Landwirte und rufen dazu auf, gewalttätigem Protest entgegenzutreten. „Zu einer Demokratie gehört eine gelebte Streit- und Diskussionskultur“, Nötigung und Gewalt aber zerstörten das „hohe Gut“ einer „gelebten Streit- und Diskussionskultur“, die in einer Demokratie essenziell seien. „Gewalt, Hass und Hetze schaden dem eigentlichen Anliegen der Landwirt*innen und gefährdet gleichzeitig unsere Demokratie.“
„Die Landwirte und Landwirtinnen in Bayern haben unsere volle Unterstützung und Solidarität“, ist in dem Statement der Grünen zu lesen. Deshalb habe man sich bei den notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt dafür eingesetzt, dass diese „nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen sollten und die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstützt“. Die Kfz-Steuerbefreiung werde nun ja auch nicht gestrichen, die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würden „Schritt für Schritt in den kommenden drei Jahren“ abgebaut. Den landwirtschaftlichen Betrieben bleibe so mehr Zeit, sich anzupassen.
Man stehe „fest an der Seite aller friedlich demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern“, wehre sich aber „gegen Protestformen, die zu Gewalt aufrufen sowie dagegen, dass Politikerinnen und Politiker bedroht werden und der Protest für rassistische und rechtradikale Zwecke missbraucht wird“. Man appelliere an die Landwirte aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Landsberg, Dachau und Starnberg, „sich von Protestformen zu distanzieren, die unserem demokratischen Miteinander schaden könnten“.