Haar zieht die Mieten an: Preise für gemeindeeigene Wohnungen steigen um bis zu 15 Prozent
Wer in Haar in einer Wohnung lebt, die der Gemeinde gehört, kann sich auf eine Mieterhöhung einstellen. Die Mieten steigen um bis zu 15 Prozent.
Haar – Mieter gemeindlicher Wohnungen in Haar müssen mit einer Mieterhöhung rechnen. Nicht höher als 15 Prozent, aber möglich ist dies nun alle drei statt bisher vier Jahre. Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) spricht von einer „moderaten Erhöhung“, wenn die Mieten in den gemeindlichen Wohnungen künftig nach oben angepasst werden.
Die Mieterhöhung soll nicht mehr als 15 Prozent betragen und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen. Aktuell rangiert die Grundmiete für die 196 kommunalen Wohnungen zwischen 6,88 bis 10,81 Euro. Wer also derzeit eine 50 Quadratmeter große Wohnung bewohnt, wird statt der 9,26 Euro pro Quadratmeter und einer Miete von 481 Euro dann 532 Euro (zehn Prozent mehr) oder 556 Euro (15 Prozent mehr) zahlen müssen.
Gerechtfertigt?
„Wir folgen damit nur der Empfehlung des Gesetzgebers“, sagte CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer undd fügtee hinzu: „Das ist gerechtfertigt und notwendig.“ Man liege selbst mit der Erhöhung unter dem in Haar geltenden Mietniveau, könne damit im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren aufholen und auch Rücklagen bilden für notwendige energetische Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen.
Zur Ermittlung der Haarer Grundmiete wird der Münchner Mietspiegel herangezogen, hiervon gibt es zehn Prozent Abschlag für Haar und Gronsdorf und 20 Prozent Abschlag für Ottendichl. Weitere Abschläge in Höhe von minus 30 Cent pro Quadratmeter gibt es für die Wohnanlage an der Feldkirchner Straße 38, Leibstraße 24, Andreas-Kasperbauer-Straße 22 und Katharina-Eberhard-Straße 19/21, da sie an einer Durchgangsstraße liegen. Zudem minus 35 Cent für Wohnungen ab dem dritten Obergeschoss ohne Aufzug. Zuschläge gibt es für Wohnungen mit Terrasse oder Dachterrasse (40 Cent), mit neuem Fußboden (50 Cent) oder mit zusätzlicher Dusche oder separatem WC (40 Cent). Dies soll auch weiterhin so bleiben.
Wegfallen soll die bisher darüber hinaus errechneten Werte, ob die Vergleichsmiete um bis zu 25 Prozent über der aktuellen Haarer Grundmiete liegt, dann wurde sie um bis zu zehn Prozent erhöht. Lag sie über 26 Prozent der Vergleichsmiete, wurde die Miete um 15 Prozent erhöht. Eine prozentuale Differenz von 26 Prozent wurde nie erreicht, „daher ist nach dieser Regelung keine Mieterhöhung um 15 Prozent möglich“, sagte Mirjam Niedermaier von der Liegenschaftsverwaltung. Zudem sei es eine „sehr zeitaufwendige Berechnung, da jede Wohnung einzeln betrachtet werden muss“. Daher der Vorschlag zur Neuregelung der Mieterhöhungen mit einer einheitlichen Regelung von bis zu 15 Prozent für alle Wohnungen.
Schnell hohe Mieten
Mike Seckinger (Grüne) argumentierte dagegen. „Die Änderungen dienen nur dazu, schneller höhere Mieten zu bekommen.“ Die Kommune sei in der Verantwortung, auf dem aus den Fugen geratenen überhitzten Mietmarkt denjenigen Wohnungen anzubieten, die keine Chance hätten, eine angemessene Wohnung zu finden. Grundlage für einen angemessenen Preis seien die Entstehungs- und Unterhaltskosten sowie das Erwirtschaften einer kleinen Rendite. Die Entstehungskosten seien abgeschrieben, auch „haben wir in den letzten 20 Jahren regelmäßige Gewinne aus der Vermietung gemacht“, so Seckinger. Dass diese nicht als Reserve zurückgelegt oder für Instandhaltung investiert wurden liege daran, dass sich der Gemeinderat stets dafür entschieden habe, das Geld für andere Dinge auszugeben. „Wir sollten nicht den Pfad verlassen, sozialverträgliche Wohnungen anzubieten und auch sozialverträglichen Wohnungsbau zu betreiben“, sagte Seckinger.
Dass Mieterhöhungen „kein schönes Thema“ sind, gestand auch FDP-Gemeinderat Peter Siemsen zu. „Aber wir können den überhitzten Wohnungsmarkt nicht mit unseren Wohnungen einbremsen.“ Dass die günstigen Haarer Mietpreise angehoben und man notwendige Anpassungen an die örtliche Vergleichsmiete vornehmen müsse, drehte Peter Schießl (SPD) um: „Es ist doch ein Aushängeschild für die Gemeinde, dass wir zwischen sechs und knapp über zehn Euro vermieten können.“
Im Gegensatz zu den Vorberatungen im Hauptausschuss, in dem der Erhöhungsvorschlag abgelehnt wurde, fand er im Gemeinderat mit 16:13 Stimmen eine knappe Mehrheit.
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