Faeser verordnet Messerverbot auf Weihnachtsmärkten: „Null Toleranz“

Innenministerin Nancy Faeser fordert strenge Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten. An dem Vorstoß gibt es auch Kritik.

Berlin – Inmitten der festlichen Vorbereitungen für die Weihnachtsmarkt-Saison pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf das umfassende Messerverbot. Die Ministerin der nun geplatzten Ampel-Koalition hat die Behörden der Bundesländer eindringlich aufgefordert, die Einhaltung des Verbots streng zu überwachen. Verstöße gegen das Messerverbot können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Faeser verfolgt eine klare Linie: „Null Toleranz“, betonte sie in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Die Polizei werde an vielen Orten präsent sein, um die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten zu gewährleisten und die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren. „Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank“, fügte sie hinzu.

Faeser will schärfere Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten: Teil eines umfassenden Sicherheitspakets

Das Messerverbot ist Teil eines im Oktober verabschiedeten, umfassenderen Sicherheitspakets, das darauf abzielt, das Mitführen von Messern bei Großveranstaltungen wie Volksfesten, Messen oder Sportveranstaltungen zu untersagen. Es soll die Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher erhöhen und umfasst neben Weihnachtsmärkten auch Volksfeste und Sportveranstaltungen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Maßnahmenpaket nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen beschlossen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Wir geben damit die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, wird Faeser in einer Erklärung auf der Webseite der Bundesregierung zitiert.

Waffenverbote bei Großveranstaltungen: Was bringen die Maßnahmen wirklich?

Nach dem Vorstoß der Bundesregierung wurde vermehrt die Frage gestellt, ob sich die Ausweitung von Waffenverbotszonen bezahlt machen würden. Viele sehen in dem Sicherheitspaket eine Art Symbolpolitik, die zudem unbescholtenen Personen eine anlasslose Kontrolle bescheren könnte. „Es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, alle Menschen zu verdächtigen und sie in weiten Teilen des öffentlichen Raums dem Risiko auszusetzen, von der Polizei angehalten, befragt und durchsucht zu werden“, so Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Doch Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter sieht in dem Gesetz auch einen Vorteil. „Wichtig ist es erst mal, Kontrollen uns überhaupt zu ermöglichen“, sagte er gegenüber „ZDF heute“. Denn die Polizei könne Personen außerhalb von Waffenverbotszonen lediglich aufgrund einer konkreten Gefahr kontrollieren. „Und das kostet Zeit“, so Huth. Vor allem in Zonen, in denen sich Personen unter Alkoholeinfluss befänden, steige die Gefahr vor Messerangriffen. „Jedes Messer, was wir sicherstellen, verhindert am Ende des Tages schlimme Folgen“, so Huth. (nhi/AFP)

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