Eskalierte Proteste gegen Grüne: Polizeigewerkschaft fordert Traktor-Verbot auf Demos
Wegen Traktor-Blockaden musste in Biberach ein Grünen-Treffen am Aschermittwoch abgesagt werden. Die Polizeigewerkschaft fordert schnelles Handeln.
Frankfurt – Die eskalierenden Bauernproteste sollen Konsequenzen haben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert jetzt ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Das muss sofort aufhören. Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“, sagte Kopelke der Rheinischen Post.
Anlass für die Äußerungen war die Absage der Grünen-Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor der Halle. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Um den Weg für Fahrzeuge freizuräumen, drängten Polizisten die Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, teilte das Ulmer Polizeipräsidium mit.
Demonstrierende sollen Gesprächsangebot abgelehnt haben
Auch Grünen-Politiker selbst kritisieren die angeheizte Stimmung bei solchen Protesten. „Demokratischer Diskurs macht uns aus – nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Grünen-Politikerin warnte vor Protestformen, die den Dialog unmöglich machten.
„Ich finde es wirklich absurd, dass wir in einer freien Demokratie leben und es nicht möglich ist, dass man in einen demokratischen Diskurs geht“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen hätten den Demonstrierenden in Biberach ein Gesprächsangebot gemacht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe sich der Debatte gestellt. Gespräche zu verhindern, sei ein „absolutes Armutszeugnis“.
CDU-Ministerpräsident nennt Protest „aggressiv“ und „einschüchternd“
Auch Vertreter anderer Parteien nahmen die Grünen in Schutz. Wenn Protest derart „aggressiv“ sei und „einschüchternd“ wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien „Grenzen überschritten“, betonte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Wir müssen alle miteinander zu einem respektvollen Umgang wieder zurückkommen, wenn Protest zu artikulieren ist.“
Einige der Teilnehmer müssen jetzt strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Polizei habe gegen mehrere Verdächtige wegen unterschiedlicher Straftaten Ermittlungen eingeleitet. Dazu habe das Polizeipräsidium Ulm eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. „Diese arbeitet auf Hochtouren an der Aufarbeitung und Verfolgung der Straftaten und Verstöße“, sagte der Sprecher. (erpe/dpa)